EU-Asylquote - Weidenholzer lobt Mikl-Leitner: Konstruktiver Plan

Straßburg (APA) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer hat im Europaparlament großes Lob für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geäußert. Er sei „sehr beeindruckt“ gewesen, als Mikl-Leitner zuletzt ins EU-Parlament gekommen sei, um ihren Quotenvorschlag im Asylbereich vorzustellen. „Noch nie hat jemand aus dem Rat irgendetwas Positives in dem Sinn eingebracht“, freute sich Weidenholzer.

Es handle sich um den „ersten konstruktiven Vorschlag“, bei dem erklärt werde, dass UNHCR die Beurteilung über Asylanträge in den Herkunftsländern übernehmen solle. „Das ist der einzige Weg, um den Menschenschmuggel zu bekämpfen“, so Weidenholzer am Dienstag in Straßburg.

Scharfe Kritik übte er an den jüngsten Verfolgungen von oppositionellen Medien in der Türkei. „Das hat sich dramatisch zugespitzt“. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas meinte, es müsse ein Aufschrei durch ganz Europa gehen. Er drohte der Türkei, „wer europäische Werte verletzt und mit Füßen tritt, ist nicht beitrittswillig und nicht beitrittsfähig“.