HCB - Wietersdorfer wurde Genehmigung für Blaukalk entzogen

Klagenfurt (APA) - Die Kärntner Landesregierung respektive Landesrat Rolf Holub (Grüne) hat am Dienstag den Wietersdorfer Zementwerken per Bescheid die Genehmigung für die Verarbeitung von belastetem Blaukalk entzogen. Die Regierung beschloss zudem eine Resolution an die Bundesregierung, in der stärkere behördliche Kontrollen und strengere Grenzwerte gefordert werden, nicht nur in Bezug auf Hexachlorbenzol.

Der Bescheid der Landesregierung umfasst laut Holub im Wesentlichen den Entzug der sogenannten Schlüsselnummer. „Diese beinhaltet die Genehmigung, wenn sie weg ist, dürfen die Wietersdorfer auch keinen Blaukalk mehr verbrennen.“ Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wies darauf hin, dass das Umweltministerium „keine ausreichende Grundlage“ für die Untersagung der Blaukalk-Verwertung gesehen habe. „Das geht nur, wenn Gefahr in Verzug ist, und die sehen die Gefahr als nicht gegeben“, so Holub. Er rechne auch damit, dass das Unternehmen gegen den Bescheid berufen wird. Die Berufung habe aber keine aufschiebende Wirkung. „Blaukalk wird im Görtschitztal nur noch über meine Leiche verbrannt“, so der Umweltreferent.

Einstimmig beschlossen wurde der angekündigte Überbrückungsfonds für die von HCB betroffene Bevölkerung. Dotiert wurde er vorläufig mit einer Million Euro. Das Geld kommt aus Kreditresten und -übertragungen, prozentuell haben sich alle Referate in gleichem Ausmaß beteiligt. Damit will man sicherstellen, dass „nicht für jede Hilfsmaßnahme ein Regierungsbeschluss gefasst werden muss“, so Kaiser. Nun werden Richtlinien ausgearbeitet, nach denen unbürokratische Unterstützung für Betroffene erfolgen kann. Nicht ganz so einig war die Regierung bei der Resolution, hier stimmten die Landesräte Christian Ragger (FPÖ) und Gerhard Köfer (Team Stronach) dagegen.

Die Landesamtsdirektion wurde zudem damit beauftragt, eine rechtliche Bewertung der Situation durchzuführen, sagte Kaiser. Darin soll abgeklärt werden, welche Rechtsfolgen entstehen können, wie mögliche Regressforderungen sicherzustellen sind. „Wir brauchen eine Gesamtbeurteilung der juristischen Lage.“

Parallel zur Regierungssitzung fand im Kärntner Landtag die erste nicht öffentliche Sitzung des HCB-U-Ausschusses statt. Die Abgeordneten einigten sich auf den früheren Leitenden Staatsanwalt Dietmar Pacheiner als unabhängigen Rechtsbeistand. Es ist bereits der dritte Kärntner U-Ausschuss, den Pacheiner juristisch berät. „Seine kompetente Arbeit ist unumstritten“, sagte Ausschuss-Vorsitzender Wilhelm Korak (BZÖ) zur APA. Zudem wurde der weitere, straffe Fahrplan das Ausschusses festgelegt.

Bereits am Freitag treffen sich die Abgeordneten wieder im Landhaus, um die entsprechenden Beweismittelanträge zu beschließen. „Es ist wichtig, dass wir noch vor Weihnachten alle notwendigen Unterlagen anfordern“, sagte Korak. Anfang Jänner soll eine weitere interne Sitzung folgen, ehe Ende Jänner die erst öffentliche U-Ausschusssitzung abgehalten wird. „Alle Beteiligten vermitteln den Eindruck, schnell und zügig arbeiten zu wollen. Gesundheit hat halt kein politisches Mascherl“, erklärte Korak.