Gemeindefusionen - Für Landesspitze „Sache mit Anfechtungen erledigt“

Wien/Graz (APA) - Die Spitzen von steirischer SPÖ und ÖVP haben sich am Dienstag nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu den Gemeindefusionen erleichtert gezeigt: „Die Sache mit den Anfechtungen ist für uns damit erledigt“, so LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP). LH Franz Voves (SPÖ) sprach von einem historischen Moment: „Der VfGH hat erkannt: In keinem Fall lag Unsachlichkeit vor.“

Auf den Tag genau vor vier Jahren sei die Arbeitsgruppe zu den Gemeindefusionen ins Leben gerufen worden, so Voves. „Wir wollten nichts zerstören, sondern Heimat in der Region sichern - über den Weg der Gemeindestrukturreform. Wir sind überzeugt in diesen neuen Strukturen zukunftsfite, leistungsstarke Gemeinden zu haben, die wieder in der Lage sein werden, zukunftsweisende Projekte zu finanzieren“, sagte Voves.

Die VfGH-Entscheidung sei eine „große Erleichterung“ und bestätige, dass „wir gut gehandelt haben“, so Voves weiter. Aus den pro Gemeinde 50 bis 60 Seiten umfassenden Entscheidungen gehe hervor, dass „nicht parteipolitisch agiert“ wurde, sondern „sachliche Parameter zählten“ - ebenso bei der Kommissärbesetzung, meinte der LH. Kommendes Jahr seien die Wähler am Wort. Egal, ob die SPÖ bei der Landtagswahl erster oder zweiter werde - Voves wolle auf die Volkspartei zugehen, um weitere Projekte wie die Verwaltungs- oder auch die Gesundheitsreform voranzutreiben.

Schützenhöfer nannte die Gemeindestrukturreform das „Herzstück der Reformpartnerschaft“ und ihm falle mit der Bestätigung durch den VfGH ein „Stein vom Herzen“: Von den kooperativen Gemeinden hätten sich einige Vertreter „mit schlotternden Knien“ zur Fusion durchgerungen und die Papiere unterzeichnet. Diese würden ihren Weg nun bestätigt sehen. Der Weg sei aber noch steinig - der „massive Gegenwind“ habe sich aber aufgelöst, konstatierte Schützenhöfer. In welcher Form er zukünftig in der Politik dabei sein werde, ließ Schützenhöfer abermals offen. Voves hatte ja Ende September erklärt, er werde wieder SPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2015 sein.

Nach Einschätzung von Schützenhöfer werde sich bei den vier Landtagswahlen im kommenden Jahr „so ziemlich alles auf die Steiermark fokussieren“: „Es wird nämlich um die Frage gehen, ist es in Österreich möglich, dass Reformen akzeptiert werden, oder ist es gescheiter, man macht nichts. Wir werden das mit dem Ergebnis der Landtagswahl wissen.“ Schützenhöfer gestand ein, bei so mancher Etappe des gemeinsamen Weges der Reformen „Schweißausbrüche“ gehabt zu haben, ob „wir das wirklich durchtragen können“. Heute sei er - „ohne jeden Übermut“ - wieder mit Optimismus unterwegs, weil er sehe, der Reformkurs komme zunehmend an.

Die einzige noch ausstehende der insgesamt 44 Entscheidungen des VfGH betrifft die Gemeinde Saifen-Boden im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld. Sie hatten den Gang zum Gerichtshof erst kürzlich wiederholt, da der erste Einspruch einen Formalfehler aufgewiesen hatte. „Auch da wird die Entscheidung des VfGH nichts ändern, daran glauben wir fest“, meinte Schützenhöfer. Irgendwann sollte die Erkenntnis bei den Gemeinden wachsen: „Es ist Recht gesprochen und jetzt machen wir mit.“ Dennoch sei der ÖVP-Chef auf weitere „Querelen“ gefasst.

Voves bestätigte den Eindruck, wonach der Gegenwind abgeflaut sei. Er meinte, dass es bei manchen der beeinspruchenden Gemeinden vor allem um die Frage gehe, wer nach der Fusion Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl im März 2015 bleibe. Das sei „menschlich verständlich“, so der LH.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA351 2014-12-16/13:56