Innenpolitik

Muslime wehren sich gegen Zeitdruck beim Islamgesetz

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Wien – Innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft rumort es. Die Muslimische Jugend forderte den Präsidenten der Islamischen Glaubensgem...

Wien –Innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft rumort es. Die Muslimische Jugend forderte den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Fuat Sanac, zum Rücktritt auf. Neben seinem Versagen im Zusammenhang mit dem Islamgesetz wirft ihm die Muslimische Jugend einen autoritären Führungsstil vor. Sanac zeigt sich „gelassen“.

Heute Abend trifft sich der Oberste Rat der Islamischen Glaubensgemeinschaft, um über die Regierungsvorlage zum Islamgesetz zu beraten. Bereits gestern meldeten sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Moscheenvereine und Verbände in der Islamischen Glaubensgemeinschaft zu Wort. Sie verlangen mehr Zeit, um über das Islamgesetz zu verhandeln. „Wir wollen auch einen ehrlichen Dialog mit der Bundesregierung“, sagte Mouddar Khouja von der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen am Dienstag. „Es ist unverständlich, dass man den Vertretern der Muslime nicht die notwendige Zeit einräumt, den Gesetzesentwurf gründlich zu überprüfen, sondern unter Zeitdruck den Entwurf durchzwingt“, lautet die Kritik.

Die Dachverbände hoffen nun auf den parlamentarischen Prozess und können sich notfalls auch einen Gang zum Verfassungsgerichtshof vorstellen.

Die Dachverbände kritisieren etwa das Verbot der Finanzierung aus dem Ausland. Sie sprechen von einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten. (APA, TT)