Türkischer Außenminister nannte Kritik aus Brüssel „inakzeptabel“

Ankara (APA/AFP) - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die „harte Kritik“ der EU-Kommission an den jüngsten Razzien gegen Journalisten als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. „Jeder kann Bedauern über die Festnahme von Journalisten und den Wunsch nach einem transparenten rechtlichen Verfahren ausdrücken“, sagte Cavusoglu am Dienstag nach einem Treffen mit seinem norwegischen Kollegen Börge Brende in Ankara.

„Wir können aber solche harte Kritik an der Türkei und ihrer Regierung nach dem Beginn eines Justizverfahrens nicht akzeptieren“, fügte er hinzu. Zuvor hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerst schroff auf Kritik aus Brüssel reagiert. Brüssel solle sich „um seine eigenen Angelegenheiten kümmern“, sagte Erdogan am Montag. Bei derartigen Maßnahmen sei es der Türkei „egal, was die EU zu sagen hat, und auch egal, ob die EU uns aufnimmt“.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatten zuvor die Festnahme von mehr als zwei Dutzend Journalisten als Gefährdung der Pressefreiheit und Verstoß gegen die Grundrechte kritisiert.

Cavusoglu betonte nun, die Türkei wolle weiterhin EU-Mitglied werden. „Wir haben in den letzten zwölf Jahren bedeutende Reformen in den Bereichen der Presse- und Meinungsfreiheit vorgenommen“, sagte Cavusoglu. Er kritisierte aber, „direkte harte Kritik und Drohungen, die den Verhandlungsprozess verzögern sollen“, seien „keine ehrliche Herangehensweise“. Erst in der vergangenen Woche hatte ein Besuch Mogherinis in Ankara die Hoffnung geweckt, dass es möglich wäre, den Verhandlungen mit Brüssel neuen Schwung zu geben.

Die türkische Polizei war am Montag in mehreren Städten des Landes gegen vermeintliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgegangen, der mit Erdogan wegen dessen autoritären Politikstils über Kreuz liegt. Dabei wurde auch der Chefredakteur der einflussreichen Zeitung „Zaman“ festgenommen. Erdogan wirft den Anhängern Gülens vor, seine Regierung stürzen zu wollen. Am Freitag kündigte er an, die Anhänger Gülens „bis in ihre Schlupfwinkel“ zu verfolgen.