EU-Budget - Europaparlamentarier fordern Abbau offener Rechnungen

Straßburg (APA) - Die Europaparlamentarier fordern einen Abbau der offenen Rechnungen in den jährlichen EU-Budgets. Der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig erklärte am Dienstag in Straßburg, es gebe noch 20 Mrd. Euro an unbezahlten Rechnungen. Die SPÖ-Mandatarin Karin Kadenbach verlangte einen Fahrplan von Kommission und Rat zum Schuldenabbau.

Rübig sagte, künftig solle jedes Jahr sofort zu Beginn von der Kommission eine detaillierte Aufstellung von offenen Zahlungen verlangt werden. „Beim Nachtragshaushalt 2015 müssen wir endgültig Klarheit haben, dass Europas Haushalt sich nicht verschuldet“.

Kadenbach zeigte sich erfreut, dass zumindest ein Kompromiss für 2015 gefunden wurde. Dieser sieht 145,3 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 141,2 Mrd. Euro an Zahlungen vor. Notwendig sei auch, die „massiven Außenstände bei den Programmen bis 2016 abzubauen“. Denn „es ist problematisch, wenn ich jemandem eine Förderung gebe, der darauf vertraut und beispielsweise als Kleinunternehmer sein Geschäft entsprechend einrichtet und dann lassen wir den jahrelang warten“. Heuer habe es aufgrund der Mehreinnahmen durch diverse Strafzahlungen von fünf Milliarden Euro die Möglichkeit gegeben, zumindest den dringendsten Schulden nachzukommen.

Die grüne EU-Abgeordnete Monika Vana sprach von einer Misere des Budgets. Das Riesenproblem seien die unbezahlten Rechnungen. Nach ihren Berechnungen seien 326 Milliarden Euro an unbezahlten Rechnungen ausständig. Dabei sei der Investitionsplan noch gar nicht im EU-Budget 2015 vorgesehen. Das Geld dafür solle offenbar von einem Nachtragshaushalt 2015 kommen. „Aber woher die Milliarden kommen sollen, ist schleierhaft“.

Am späten Nachmittag findet im Parlament eine Debatte über die Nachtragshaushalte für das EU-Budget 2014 sowie über das EU-Budget 2015 statt. Die Abstimmung ist für Mittwochmittag angesetzt.