Deutscher Politiker zeigt Ex-US-Präsident Bush wegen Folter an

Berlin (APA/dpa) - Der Chef der Bundestagsfraktion der deutschen Linken, Gregor Gysi, hat Strafanzeige gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush wegen der Foltervorwürfe gegen den Geheimdienst CIA gestellt.

In einem Brief an den Generalbundesanwalt Harald Range fordert Gysi auch die sofortige Aufnahme von Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, Ex-CIA-Chef George Tenet, zwei Militärpsychologen sowie gegen unbekannt.

Der US-Senat hatte vergangene Woche einen Bericht zu den US-Verhörmethoden im Kampf gegen den Terror in den Jahren 2002 bis 2009 veröffentlicht. Dazu zählten das berüchtigte „Waterboarding“ (simuliertes Ertränken) und der Zwang, in schmerzhafter Stellung auszuharren. Bush war von 2001 bis 2009 US-Präsident.

„Die durch den Senatsbericht bekanntgewordenen Folterpraktiken erfüllen die Tatbestände der schweren Körperverletzung, der Erpressung, des Menschenraubs sowie zumindest in einem Fall auch des Mordes“, schreibt Gysi in seinem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Gysi war in der DDR Rechtsanwalt. Nach dem Fall der Berliner Mauer wurde er erster Vorsitzender der in PDS umbenannten Staatspartei SED. Aus dieser ging die heutige Partei Die Linke hervor.