Steirischer Landtag: Finanzlandesrätin verteidigte Budget 2015

Graz (APA) - Es war ein vergleichsweise ruhiger steirischer Budgetlandtag: Die Grünen fanden wie auch die FPÖ einige gute Ansätze, gesamt überwögen aber die Kritikpunkte, weshalb man dem Haushalt 2015 nicht zustimme. Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Hannes Schwarz und Barbara Eibinger, verteidigten das Budget 2015 - laut Eibinger gebe es keine Belastungen, für Schwarz ergaben sich wieder Gestaltungsspielräume.

Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) hatte sich nach den Generalreden der Landtagsparteien vorzeitig zu Wort gemeldet: Sie lege Wert auf die Feststellung, dass der Rechnungsvoranschlag 2015 einen niedrigeren Gesamtschuldenstand als 2014 enthalte. „Wir haben noch nicht die Waage zwischen Einnahmen und Ausgaben, das wurde aber auch nicht verschwiegen und z. B. auch in der Budget-Begleitbroschüre dargestellt. Und uns stehen nicht, wie von der KPÖ behauptet, weitere Kürzungen ins Haus. Die Lücke beträgt z. B. noch 250 Millionen Euro im Jahr 2015, aber wir müssen das nicht einsparen, sondern können das über die Finanzierungsreserve abdecken“, so die Landesrätin.

Natürlich gebe es Unsicherheit, wie sich die Wirtschaft weiter entwickle, so Vollath, aber: „Ein Bundesland kann sich ausschließlich ausgabenseitig sanieren, einnahmenseitig ist bundesweit ja eine große Debatte im Gange“. Den einen sei es bei den Budgetentscheidungen zu schnell gegangen, dann wieder zu langsam. „Zu wenig, zu viel, alle Gegensatzpaare in der Kritik waren da. All das geschah nicht aus Selbstzweck, es war der einzig richtige Weg. Erst aus einem konsolidierten Budget heraus kann eine Landesregierung die Kraft entwickeln, die es braucht, um auf gesellschaftliche Schieflagen die Antworten zu geben“, so die Finanzlandesrätin.

Beim Haushalt 2015 sind Einnahmen von 5,2 Mrd. Euro vorgesehen, ein kleiner Überschuss von rund 230.000 Euro werde erwirtschaftet. Der Schuldenstand bis Ende 2015 wird voraussichtlich bei rund 5,1 Mrd. Euro um 31 Mio. Euro gesunken sein. Im Maastricht-Ergebnis weist die Steiermark einen Überschuss von 114 Mio. Euro aus.

KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler kritisierte die Umstellung auf doppelte Buchführung. Der Haushalt werde dadurch nicht transparenter, sondern die einzelnen Ressortchefs würden sich hinter den jeweiligen Globalbudgets verstecken, Zahlen seien nicht mehr zuordenbar. Die KPÖ-Abgeordnete nannte es einen „Einmaltrick“, dass die Verrechnung von zweckgebundenen Liquiditätsreserven aus dem Vorjahr in Höhe von 700 Millionen Euro als Einnahme im nächsten Jahr dargestellt würden. Einerseits gebe es Kürzungen in Spitälern und Schulschließungen. Auf der anderen Seite vergebe man Förderungen für den Red Bull Ring, obwohl dies der Eigentümer gar nicht verlangt habe, kritisierte Klimt-Weithaler. Die bescheidenen Einnahmemöglichkeiten des Landes wie etwa Schottersteuer oder eine von Handelsketten zu bezahlende Bodenversiegelungsabgabe würden hingegen nicht genutzt.

FPÖ-Abgeordneter Gerald Deutschmann ortete im Budget 2015 „ein wenig Licht und viel Schatten“. Nur durch die Auflösung von Rücklagen konnte ein Null-Defizit erreicht werden, trotz Einführung der Doppik wurde eine große Chance zur Transparenz vertan. Der Haushalt sei ein Verschleierungswerk ersten Ranges. Zudem gebe es falsche Schwerpunktsetzungen: „Für Kunst und Kultur etwa sind 63 Millionen budgetiert, für die Wirtschaft lediglich 36 Millionen“. Im Sozialbereich komme viel Geld nicht bei den Betroffenen an, sondern bleibe in der Organisation hängen.

Der Grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner erklärte, nicht die Umstellung von Kameralistik auf Doppik sei das Problem, es sei die mangelnde Qualität der Budgeterstellung. „Damit keine Irrtümer entstehen: Ein saniertes Budget und ein Nulldefizit wären grundsätzlich etwas Positives, auch eine Finanzierungsreserve von etlichen 100 Millionen Euro. Aber die Frage ist: Ist es das wirklich, oder musste der Haushalt 2015 schöngerechnet werden, mit der schönsten Frisur, die je einem Budget verpasst wurde?“ fragte Schönleitner. Der Begriff Finanzierungsreserve suggeriere der Bevölkerung, man hätte etwas zurückgelegt. „Das ist letztlich unseriös, die Liquiditätsreserven als Plus zu verbuchen“, dies habe auch der Rechnungshof kritisiert.

ÖVP-Klubobfrau Barbara Eibinger brach naturgemäß eine Lanze für das Budget 2015: Diese Legislaturperiode sei eine der Konsolidierung und auf ausgabenseitig angelegt gewesen. Budgetlöcher seien nicht mit neuen Einnahmen und damit Belastungen für die Menschen gestopft worden. Mit dem vorliegenden Haushalt werde die Schere, die derzeit noch zwischen Ausgaben und Einnahmen da sei, kontinuierlich bis 2018 geschlossen. Als Gärtnertochter sei sie sich sicher, dass „die Ernte dieser guten, nachhaltigen Politik von den Steirern eingefahren werden wird“.

SPÖ-Klubobmann Schwarz hielt fest, dass ein „ausgeglichenes Budget Gestaltungsspielräume schafft“, wo diese bereits verloren gewesen seien. In Richtung Opposition und die durch Proporz in der Regierung befindliche FPÖ meinte Schwarz, immer dagegen zu sein sei zu wenig, es müssten auch brauchbare Vorschläge kommen.

Das Budget wurde am späten Nachmittag mit den Stimmen der Abgeordneten der sogenannten Reformpartnerschaft aus SPÖ und ÖVP mehrheitlich beschlossen. Zuvor hatten Freiheitliche, Grüne und KPÖ angekündigt, nicht zustimmen zu wollen.