EU kritisiert Festnahmen von Journalisten in der Türkei

Brüssel (APA) - Die EU-Außenminister haben die jüngsten Festnahmen von Journalisten in der Türkei scharf kritisiert. „Die jüngsten Polizeirazzien und die Verhaftung einer Reihe von Journalisten und Medienvertretern in der Türkei stellen die Achtung der Medienfreiheit infrage, die ein Kernprinzip der Demokratie ist“, heißt es in der EU-Erklärung des Allgemeinen Rates vom Dienstag.

Der EU-Ministerrat betonte weiter, dass der Fortschritt bei den EU-Beitrittsverhandlungen vom Respekt der Rechtstaatlichkeit und der Grundrechte abhänge. Positiv äußerten sich die Minister zur wichtigen Rolle des türkischen Verfassungsgerichts und zur wachsenden und aktiven Zivilgesellschaft in der Türkei. Diese müsse weiter unterstützt und „als legitimer Anteilhaber gefördert“ werden.

Die Türkei verhandelt seit 2005 mit der EU über einen Beitritt. Praktisch sind die Gespräche aber zum Erliegen gekommen. Wegen des Zypern-Konflikts sind mehrere Verhandlungsbereiche eingefroren.