EU-Kommission zieht Energiebesteuerungsrichtlinie zurück

Brüssel (APA) - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat bei der Präsentation des Arbeitsprogramms der Brüsseler Behörde die Zurückziehung der Energiebesteuerungsrichtlinie angekündigt. Statt dessen soll ein besserer Alternativvorschlag gemacht werden, sagte Timmermans am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.

Auch bei der Kreislaufwirtschaft soll ein ehrgeizigeres Ziel verfolgt werden. Zur Mutterschutzrichtlinie kündigte Timmermans an, dass in den nächsten sechs Monaten eine Lösung erzielt werde, sonst werde sie zurückgezogen.

Timmermans wollte einen „Neustart wagen“. Die Zeit und die Energie müssten in die wichtigsten Vorschläge fließen können, die am meisten Auswirkungen habe und einen positiven Wandel herbeiführen können. „Wir werden entsprechend überprüfen und entscheiden, was behalten und was gestrichen wird.“

Zur Energiebesteuerungsrichtlinie sagte Timmermans, diese sei „im Rat so sehr verwässert worden, dass wir unsere umweltpolitischen Ziele nicht erreichen können. Deswegen ziehen wir das zurück. Auch der Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft wird zurückgezogen, um einen ehrgeizigeren, breiteren Ansatz verfolgen zu können, der effizienter ist. Timmermans: „Wir wollen sicherstellen, dass die Kreislaufwirtschaft auch wirklich ein ganzer Kreislauf wird, nicht nur ein halber. Der derzeitige Abfallvorschlag soll zurückgezogen werden, um einen ehrgeizigeren Vorschlag auf den Tisch zu legen, wo die gesamte Wirtschaft abgedeckt wird.“ Dies werde 2015 geschehen und „nicht schleppend“ erfolgen. Auf Zwischenrufe der Parlamentarier sagte Timmermans: „Lassen sie mich ausreden, dann können Sie immer noch Schande rufen.“

Zum Luftqualitätspaket merkte der Vizepräsident an, dass „bald ein Vorschlag für mittelgroße Verbrennungsanlagen vorgelegt wird. Da muss noch eine Lücke in der Gesetzgebung geschlossen werden“. Die Emissionsgrenzwerte seien auf nationaler Ebene kontrovers. „Es kann sein, dass Rat und Kommission noch nicht genug beisammen sind. Bei den Verhandlungen wird ein modifizierter Vorschlag vorgelegt, der hoffentlich die Kluft schließen kann.“

Zur Mutterschutzrichtlinie bedauerte Timmermans, dass es noch Hindernisse für Frauen gibt. Vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Sollte in sechs Monaten keine Einigung erzielt werden, „werden wir die Richtlinie zurückziehen und mit einer neuen Initiative kommen“.