Finanzabkommen Roms mit Südtirol mit diplomatischer Note besiegelt

Bozen/Rom/Wien (APA) - Italien hat am Dienstag das mit Südtirol vereinbarte Finanzabkommen in einer diplomatischen Note an Österreich besiegelt. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi habe am Dienstag eine Verbalnote an das Bundeskanzleramt gesandt, um Wien über die Änderungen bei der Finanzvereinbarung zwischen Rom und Bozen zu informieren, berichtete der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher laut ANSA.

Mit dem sogenannten „Sicherungspakt“ wird das Finanzgefüge zwischen Südtirol und der italienischen Regierung neu geregelt. Unter anderem wurde darin festgeschrieben, dass sich Südtirol künftig im Ausmaß von 0,6 Prozent an den Zinszahlungen für die italienischen Staatsschulden beteiligen werde. Zudem sollen die Steuergelder nicht mehr von Rom nach Bozen fließen, sondern umgekehrt. Damit will sich Südtirol davor schützen, dass der Staat „willkürlich“ Gelder einbehält, wie es vonseiten der Landesregierung in den vergangenen Jahr wiederholt kritisiert wurde.

Daher hatte Kompatscher auch eine Absicherung der Vereinbarung in dem nun erfolgten Briefwechsel zwischen Italien und Österreich eingefordert. Bisher war die Finanzierung der Südtiroler Autonomie in dem 2009 unterzeichneten „Mailänder Abkommen“ geregelt. Südtirol hatte in den vergangenen Jahren immer wieder über die Verletzung des Abkommens beklagt.