EU weist Erdogan-Aussagen zu EU-Kritik an Medien-Razzia zurück

Brüssel (APA) - Die Europäische Union hat Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Kritik der EU an den jüngsten Polizei-Razzien gegen Medien in der Türkei entschieden zurückgewiesen. „Wir können nicht den Mund halten und nicht unsere Besorgnis äußern“, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und italienische Europastaatssekretär Sandro Gozi am Dienstag in Brüssel.

Erdogan hatte am Montag erklärt: „Uns kümmert es nicht, was die EU sagt, oder ob die EU uns als Mitglied akzeptiert.“ Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die „harte Kritik“ der EU-Kommission an den jüngsten Razzien gegen Journalisten am Dienstag als „inakzeptabel“ zurück.

Die Erklärung Erdogans sei „zumindest überraschend“, sagte Gozi. Die Polizei-Razzien und Verhaftungen seien „inkompatibel“ mit der Medienfreiheit, die ein Grundprinzip der Demokratie sei. „Im Erweiterungsprozess ist es auch unsere Aufgabe, Sorge zu äußern. Es gehören immer zwei dazu“, sagte Gozi. Die EU fühle sich dem Erweiterungsprozess verpflichtet.

Die Türkei verhandelt seit 2005 mit der EU über einen Beitritt. Praktisch sind die Gespräche aber zum Erliegen gekommen. Wegen des Zypern-Konflikts sind mehrere Verhandlungsbereiche eingefroren.