EU - Wachstumsplan ist das Prestigeprojekt der Juncker-Kommission

Brüssel (APA/dpa) - Der neue Milliarden-Plan für mehr Wachstum in Europa hat viele Befürworter, aber auch Kritiker. Was verbirgt sich hinter dem Prestigevorhaben von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, das beim EU-Gipfel angeschoben werden soll?

- NEUER TOPF: Die EU schafft einen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, der eine Kapitalbasis von 21 Mrd. Euro erhält. Verwaltet wird er von der Europäischen Investitionsbank (EIB). Mit dem Topf werden rund 60 Mrd. Euro Kredite ermöglicht. Diese sollen bis 2017 dann Investitionen von insgesamt 315 Mrd. Euro anstoßen, die zum Großteil aus privaten Mitteln stammen. Nach Ansicht von Kritikern müsste Europa mehr tun, um die schwächelnde Konjunktur in Gang zu bekommen.

- BETEILIGUNG: Mitgliedstaaten können sich beteiligen und damit die Schlagkraft des EIB-Topfs erhöhen. Diese Beiträge will die Kommission bei der Kontrolle der Haushaltsdefizite außen vor lassen. Offen ist, wie hoch die Beteiligung ausfallen könnte.

- PROJEKTE: Bisher gibt es eine unverbindliche Sammlung von Projekten. Was davon tatsächlich gefördert wird, soll bis Mitte 2015 feststehen. Für Deutschland führt die Liste allein drei Dutzend Verkehrsvorhaben auf. Dazu gehören der sechsspurige Ausbau des Autobahndreiecks Hamburg-Nordwest oder die Sanierung und der Ausbau von Wasserwegen. Im Energiesektor hat Berlin zahlreiche See-Windparks aufgenommen.