EU-Kommission stellte im Europaparlament neues Arbeitsprogramm vor

Straßburg (APA) - Die EU-Kommission hat am Dienstag im Europaparlament in Straßburg ihr Arbeitsprogramm für 2015 präsentiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte an, dass 83 Gesetzesinitiativen gestrichen würden, 23 neue kommen hinzu. Die Parlamentarier gaben ein gemischtes Bild der Reaktion ab, von zustimmend bis ablehnend.

Juncker sagte, er und Vizepräsident Frans Timmerans hätten alle anhängigen Projekte zurückgezogen, bei denen es Widerstände des EU-Parlaments gegeben habe. „ACTA out, Bodendienste out, auch andere Dinge. Hätten wir gesagt, alles bleibt auf dem Tisch, auch was sie (das Parlament, Anm.) abgelehnt haben, würden wir das machen wie die anderen“.

Konkret zog die Kommission die Energiebesteuerungsrichtlinie zurück. Stattdessen soll ein besserer Alternativvorschlag gemacht werden, sagte Timmermans. Auch bei der Kreislaufwirtschaft soll ein ehrgeizigeres Ziel verfolgt werden. Zur Mutterschutzrichtlinie kündigte Timmermans an, dass in den nächsten sechs Monaten eine Lösung erzielt werde, sonst werde sie zurückgezogen.

Juncker gab sich gegenüber kritischen Stimmen der Parlamentarier kämpferisch. Die Kommission arbeite für Transparenz, „ich habe niemanden sagen hören, das Parlament tut dasselbe. Seien sie doch genauso tugendhaft wie die Kommission“, rief er den Abgeordneten zu. Auf die Lage in Griechenland angesprochen merkte er an, „ich verteidige doch nicht die extreme Rechte. Ich verabscheue die extreme Rechte. Wenn ich nach Straßburg komme, bedeutet das nicht, dass ich mich dann kastrieren lasse. Ich sage, was ich denke. Das gefällt manchmal niemanden, in Belgien oder Deutschland. Aber Europa ist politisch, die Kommission auch“.

Timmermans wies Vorwürfe, dass die Umwelt vernachlässigt werde, zurück. „Wir senken die Standards nicht nach unten, was die bessere Luftqualität betrifft“. Allerdings gehe es darum, unnötige Belastungen abzubauen. Das gleiche gelte in sozialen Fragen. „Wir wollen die Dinge einen Schritt voranbringen“. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde die Kommission natürlich unterstützen, „aber den Missbrauch bekämpfen, denn der untergräbt ja die Freizügigkeit“. Er kündigte eine Überprüfung der Entsenderichtlinie 2015 an, damit kein soziales Dumping in der EU entstehe.

Auch die Stellung der Frau in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt müsse verbessert werden. „Als Vater kann ich absolut nicht akzeptieren, wenn meine zwei Töchter sich in einer schlechteren Position befinden als meine zwei Söhne“. Es sei eine Verletzung der europäischen Volkswirtschaft, „wenn wir keine gleichen Bedingungen für Frauen und Männer schaffen“.

Jedenfalls handle es sich bei dem Arbeitsprogramm der Kommission um die Einleitung eines Dialogs. „Das nicht das abschließende Wort der Kommission“, so Timmermans.