BayernLB sieht „Garantie“ Österreichs schlagend geworden

Wien/München/Klagenfurt (APA) - „Die Republik Österreich ist ohne Begründung ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung aus der Garantie gegenüber der BayernLB nicht nachgekommen.“ So begründet ein BayernLB-Sprecher gegenüber der APA das Einklagen von 2,4 Mrd. Euro beim Handelsgericht Wien. Die „Garantie“ sei durch „Maßnahmen“ rund um die ehemalige Hypo Alpe Adria ausgelöst worden - also der Teilung in Abbaubank und Verkaufsteil.

Die frühere Hypo Alpe Adria wurde erst im November in den Abbauteil Heta Asset Resolution und den zu verkaufenden Teil der früheren Balkantöchter geteilt. „Die BayernLB sieht sich daher gezwungen, ihre Ansprüche auf dem Gerichtsweg weiter zu verfolgen und hat eine entsprechende Klage in Höhe von rund 2,4 Mrd. Euro gegen die Republik Österreich eingebracht“, so der BayernLB-Sprecher weiters gegenüber der Austria Presse Agentur am Mittwochvormittag. Die Klage wurde Dienstagabend eingebracht.

Schon vor rund drei Wochen gab es einen Brief aus Bayern mit einer Zahlungsaufforderung der Summe. Reagiert sei darauf aus Wien gegenüber München nicht geworden.

Die Republik Österreich ihrerseits hält sich weiter eine Klage auf Rückabwicklung der Hypo-Verstaatlichung (Irrtumsanfechtung) gegenüber Bayern offen. Bis zum Jahresende ist dafür noch Zeit. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte gestern, man habe „gute Argumente“, die er aber noch nicht näher ausführen wollte.

~ WEB http://www.bayernlb.de

www.heta-asset-resolution.com ~ APA124 2014-12-17/09:54