EU-Gipfel: Juncker appelliert an Staaten für Ukraine-Hilfe

Straßburg (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat an die Staaten appelliert, der Ukraine weiter zu helfen. Vor dem EU-Gipfel Donnerstag und Freitag sagte Juncker im Europaparlament in Straßburg am Mittwoch bei der Debatte zum Gipfel, die Ukraine brauche zusätzliches Geld. Die Ukraine ist neben dem Investitionsplan der Kommission einer der Schwerpunkte am Europäischen Rat.

760 Millionen an Hilfsprogrammen sei in Form von langfristigen Darlehen in den vergangenen zwei Monaten an Kiew ausbezahlt worden, nachdem seitens der Kommission schon 600 Millionen Euro im Sommer geflossen seien. 250 weitere Millionen Euro würden zusätzlich Anfang 2015 aufgewendet, wenn die politischen Voraussetzungen erfüllt seien. „Aber die Ukraine braucht noch mehr Hilfe, Kiew braucht zusätzlich zu dem, was bisher vorgesehen ist, 15 Milliarden Dollar“. Die EU könne nur im Rahmen ihres Haushalts helfen und da die relevante Budgetlinie gekürzt worden sei, bleibe nur eine kleine Flexibilitätsmarge übrig. Wenn diese voll für die Ukraine genutzt werde, bleibe aber für andere Bereiche, die im Bedarfsfall in der EU Geld brauchen, nichts übrig. Da die EU nur zwei Milliarden Euro aufbringen könne, „und wir nicht weitergehen können, müssen uns die Mitgliedstaaten helfen“, so Juncker.

Die Herausforderungen in der Ukraine seien weiterhin groß. Donezk und Lugansk müssten befriedet werden, wobei Juncker als Lichtblick anführte, dass in der vergangenen Woche die Gewalt zurückgegangen sei. „Es muss zu einem Waffenstillstand kommen, die Waffen müssen zurückgezogen werden“. Die Lage in der Ukraine müsse sich stabilisieren. Darüber hinaus gelte es, die Gasvereinbarung umzusetzen. Die Ukraine habe die erste Lieferung von einer Milliarde Kubikmeter Gas geordert, die Lieferung aus Russland habe begonnen. Kiew müsse weiterhin ermutigt werden, im Jänner und Februar aus Russland auch ausreichend Gas zu bestellen.

Der italienische Unterstaatssekretär im Außenministerium und Ratsvorsitzende Benedetto della Vedova erklärte, die Lage in der Ukraine bleibe prekär. Der EU-Gipfel sollte weitere Initiativen ergreifen, wenn dies erforderlich sei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini werde diese Woche in Kiew sein.