Palästinenser wählen Pariser Entwurf als Basis für UN-Resolution

London (APA/AFP) - Die Palästinenser sind bei ihrem Vorgehen im UNO-Sicherheitsrat teilweise auf die Position Frankreichs eingeschwenkt. „Wir werden heute einen Resolutionsentwurf einbringen, bei dem es sich um den französischen Vorschlag handelt, unter Berücksichtigung der palästinensischen Betrachtungen und Entscheidungen“, sagte Außenminister Riyad al-Malki am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Jordanien, gegenwärtig Mitglied im Sicherheitsrat, werde den Text „als Entwurf einbringen, der dann 24 Stunden später zur Abstimmung gestellt werden kann“, sagte der Minister. Wenn keines der 15 Ratsmitglieder auf ein schnelles Votum dränge, könne dies aber auch später stattfinden.

Die Palästinenser bemühen sich seit Ende September um eine weitgehende Nahost-Resolution des Weltsicherheitsrates, nachdem Präsident Mahmoud Abbas bei der UN-Generalversammlung angekündigt hatte, den Kampf um die volle Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates zu forcieren. Das von der Arabischen Liga unterstützte Bestreben, Israel eine Zweijahresfrist zum Rückzug seiner Besatzungstruppen aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem zu setzen, stößt auf starken Widerstand insbesondere der Vetomacht USA.

Die französische Regierung hatte deshalb in Abstimmung mit Deutschland und Großbritannien eine eigene Resolution vorbereitet, die eine Zweijahresfrist für die Aushandlung eines umfassenden Friedensabkommens vorsieht. Al-Malki, der am Dienstag in Paris mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius über einen gemeinsamen Entwurf diskutiert hatte, sagte am Mittwoch nicht, ob die Palästinenser auf diese Formel eingehen.

Er betonte dagegen, dass Frankreich in seinem Text die strittige Charakterisierung Israels als „Jüdischer Staat“ gestrichen habe. Die Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes ist für die Palästinenser mit Blick auf die Rechte der starken arabischen Minderheit in Israel und das ungeklärte Schicksal der 1948 geflüchteten Palästinenser und ihrer Nachkommen ein heikles Thema.

Am Dienstag hatte PLO-Chefunterhändler Saeb Erakat mit US-Außenminister John Kerry in London über die vorliegenden Resolutionsentwürfe diskutiert. Von palästinensischer Seite hieß es danach, das mehrstündige Treffen sei „schwierig verlaufen“. Kerry habe ein Veto gegen jegliche Resolution mit einseitigen Festlegungen angekündigt. Erakat habe seinerseits damit gedroht, in einem solchen Fall die Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu beantragen, um gegen Israel juristisch wegen Kriegsverbrechen vorgehen zu können. Die US-Regierung ist strikt gegen ein solches Vorgehen.