EU-Gipfel fokussiert auf Russland-Sanktionen und Europa-Investitionen

Brüssel (APA) - Das weitere Vorgehen gegenüber Russland wird neben dem Investitionspaket der neuen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker ein zentraler Punkt des morgen, Donnerstag, startenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel sein. So soll es grundsätzliche Strategiediskussionen darüber geben, wie man künftig mit den Sanktionen gegen Russland verfahren wird, hieß es am Mittwoch in Brüssel.

Formale Beschlüsse sind in dieser Frage allerdings noch nicht zu erwarten, hieß es dazu aus dem Umfeld des neuen Ratspräsidenten Donald Tusk. Der Gipfel werde lediglich auf neue Sanktionen gegen die von Russland annektierte Krim verweisen. Bis Donnerstag will die EU dazu einen Investitions- und Handelsstopp gegen die Halbinsel verhängen. „Die Probleme müssen angegangen werden - in konsensualem Wege“, so ein Diplomat im Bezug auf die Stimmungslage innerhalb der EU-Mitgliedsländer. So soll im Frühling in Riga ein weiterer EU-Gipfel mit den östlichen Partnerstaaten stattfinden, vor diesem Hintergrund will die EU eine klare Strategie gegenüber ihren Nachbarstaaten haben.

Im Fokus sollen davon abgesehen aber vor allem jene mindestens 315 Mrd. Euro stehen, die EU-Kommissionspräsident Juncker mit seinem Investitionsprogramm mobilisieren will: „Das Hauptthema dieses Gipfels werden die Investitionen sein.“ So soll das Investitionsprogramm grundsätzlich abgesegnet werden und die EU-Staaten sich an dem neuen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) beteiligen. Von österreichischer Seite waren im Vorfeld Bedenken aufgekommen, dass ein Teil der eingereichten Projekte aus dem Atombereich stammt und somit die Nuklearindustrie gefördert werden könnte. Am Gipfel solle aber nicht über die konkreten Projekte diskutiert werden. „Nach jetzigem Stand sehen wir keine Schlussfolgerungen zu diesem Thema“, hieß es aus dem Präsidentschaftsumfeld.

Stattdessen soll die EU-Kommission im Jänner einen Gesetzesvorschlag machen, der bis Juni angenommen sein soll. Dann könnten die ersten Investitionen aus dem Programm bereits Mitte 2015 fließen. Der konkrete Zeitplan könne aber noch verhandelt werden, hieß es am Mittwoch.

Klar sei aber auch: „Es kann nicht nur ums Geld gehen.“ Auch die verbesserte Regulierung und eine Akkordierung mit den nationalen Haushalten sei vonnöten. Konkret wollen die Staats- und Regierungschefs die Kommission beauftragen, bis zum März einen Vorschlag für die Energieunion und bis Juni eine Initiative für den digitalen Binnenmarkt vorzulegen. Und auch in die im Zuge des Lux-Leaks-Skandals aufgekommene Steuerdebatte soll Bewegung kommen, wenn der Rat der Finanzminister beauftragt wird, die Arbeiten im Kampf gegen Steuerflucht auf Grundlage von Vorschlägen der EU-Kommission voranzutreiben. Im Juni will der EU-Gipfel auf diese Frage erneut zurückkommen.

Und eine gute Nachricht hatte die neue Ratspräsidentschaft für die Teilnehmer des Gipfels bezüglich des Zeitplans parat - auf politischer wie auf journalistischer Seite: „Es ist eine unserer Prioritäten, dass die Leute rechtzeitig ins Bett kommen und ihren Schlaf bekommen.“