Deutsche Regierung beschloss Irak-Einsatz der Bundeswehr

Bagdad/Berlin (APA/dpa/AFP) - Die deutsche Regierung hat am Mittwoch den geplanten umstrittenen Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Bis zu 100 Soldaten sollen die kurdischen Streitkräfte im nordirakischen Erbil für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausbilden. Ein Kampfeinsatz gegen den IS ist nicht vorgesehen.

Die Mission ist rechtlich umstritten, weil sie nicht unter dem Dach der Vereinten Nationen oder der NATO stattfindet. Der Bundestag muss dem Einsatz noch zustimmen. Die Ausbildungsmission wird im Rahmen der internationalen Allianz gegen den IS koordiniert. Das Parlament wird voraussichtlich im Jänner erstmals über das Mandat beraten.

Die Anti-IS-Koalition ist ein loser Zusammenschluss von etwa 60 Staaten- der auch Österreich angehört, das sich aber ausschließlich humanitär und politische engagieren will.

Deutschland unterstützt seit Sommer die kurdischen Peschmerga-Verbände im Nordirak bei ihrem Kampf gegen die IS und hat bisher für 70 Millionen Euro Waffen an die Kurden im Nordirak geliefert. Dort wiesen auch Bundeswehrangehörige die Peschmerga in die Benutzung ein. An den Luftangriffen gegen den IS war und ist die Bundeswehr aber nicht beteiligt. Die Extremisten kontrollieren weite Teile des Irak und des benachbarten Syrien und begehen dort Gräueltaten an der Zivilbevölkerung.