Demokratie - ÖVP setzt große Hoffnung in Bürgerpartizipation

Wien (APA) - Die ÖVP hat im Vorfeld der ersten Sitzung der Demokratie-Enquetekommission im Parlament Bürgerbeteiligung als zentralen Wert für die Weiterentwicklung des politischen Systems ins Treffen geführt. „Wir wollen den Menschen Entscheidungen zutrauen“, so ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Vor allem junge Leute sollten dazu eingeladen werden, „am politischen Prozess mitzuwirken“.

Gerstl ist Vorsitzender der ÖVP-Fraktion, die weiteren ÖVP-Mitglieder sind Asdin El Habbassi, Beatrix Karl und Johannes Schmuckenschlager. Nach Ansicht der Volkspartei ist „der Ausbau der direkten Demokratie gerade angesichts eines in der Vergangenheit immer größer gewordenen Misstrauens gegenüber der Politik und den handelnden Personen ein Gebot der Stunde“, betonte Gerstl in einer Aussendung. Auch die Koalitionsregierung habe sich dies als wichtigen Punkt vorgenommen.

„Wir wollen vor allem die Jugend und die nächste Generation für die Demokratie begeistern“, erklärte Gerstl weiters. Der Bevölkerung müsse klar sein, „dass sie mit ihren Entscheidungen viel beeinflussen“ könne. Ein Zeichen für die verstärkte Einbindung der Bürger sei auch, dass acht Privatpersonen als Mitglieder mit Rederecht an der Kommission teilnehmen können. „Das ist eine absolute Neuerung und eine wichtige Weiterentwicklung im demokratischen Zusammenleben“, so Gerstl.