Demokratie - Grüne freuen sich über Bürgerbeteiligung

Wien (APA) - Die Grünen sehen die Enquete-Kommission zur Demokratiereform vor allem als Chance zur Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Bürger. „Ich mache sicher nicht mit bei einem Staatsbegräbnis erster Klasse“, betonte Verfassungssprecherin Daniela Musiol bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Wenn wir den Eindruck bekommen, dass es versandet, werden wir ganz laut werden.“

„Wir haben es gemeinsam mit der FPÖ geschafft, Überzeugungsarbeit zu leisten, dass zumindest acht Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden“, sagte Musiol. Bei der Enquete gehe es nun auch darum, dass eine eingeübte Institution wie das Parlament lerne, damit umzugehen. „Das ist durchaus eine Herausforderung für das Parlament.“

Die Grünen sind in der Enquete-Kommission neben Musiol durch Dieter Brosz vertreten. Den dritten Platz habe man mit Claudine Nierth von „Mehr Demokratie Deutschland“ der Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellt, erklärte Musiol. Ersatzmitglied ist Erwin Leitner von der Initiative „mehr demokratie!“. „Die Enquete hat das Potenzial die Demokratie in Österreich grundlegend zu verändern“, meinte Leitner und freute sich über die Möglichkeit, dass die Bürger auf Augenhöhe eingebunden werden.

Sie hätte die Enquete-Kommission „nicht gebraucht“, meinte Musiol. Die Demokratiereform wäre schon vor der Nationalratswahl entscheidungsreif gewesen. Dennoch hoffe sie, dass vor allem der Ländervergleich innerhalb Österreichs als auch international deutlich machen werde, „was alles geht“. „Sobald Experten dabei sind, ist die Diskussion anders, dann kann man über die Sache diskutieren“, zeigte sich Musiol überzeugt.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA213 2014-12-17/11:42