Schuldendebatte entzweit den Haller Gemeinderat

Von Michael Domanig

Hall i. T. –38,485 Mio. Euro im ordentlichen, 7,275 Mio. Euro im außerordentlichen Haushalt: So lauten die Eckdaten des Budgetplans, den der Haller Gemeinderat am Dienstagabend beschlossen hat. Aus Sicht von Bürgermeisterin Eva Maria Posch (VP) sind die „Spielräume eng“. Die Steigerungen bei den Kommunalsteuern und Ertragsanteilen würden benötigt, um die ebenfalls stark steigenden Transferzahlungen ans Land im Sozial- und Gesundheitsbereich zu leisten. „Das führt dazu, dass im Budget nicht alle Wünsche erfüllt werden können.“ Und die nötige Daseinsvorsorge sei „nun mal kein Geschäft“.

Dennoch setze man im außerordentlichen Haushalt einige Schwerpunkte: Der größte Brocken ist der Schulneubau auf der Schulwiese, für 2015 sind 4 Mio. Euro veranschlagt. „Hier müssen wir Darlehensverpflichtungen eingehen“, erklärte Posch. Die Rückzahlung werde für Hall und die Sprengelgemeinden ab 2018 schlagend, „dann laufen aber auch die Zahlungen für die NMS Dr. Posch aus“. Für die Errichtung der Sport- und Freizeitanlage Pigar und den Liftanbau, der für einen barrierefreien Zugang ins Rathaus nötig ist, sind jeweils 500.000 Euro budgetiert.

In der Generaldebatte übte die Opposition heftige Kritik am Haushaltsplan: GR Barbara Schramm-Skoficz (Grüne) verwies auf das Minus von über 360.000 Euro bei der laufenden Gebarung und die frei verfügbaren Mittel in Höhe von nur 154.000 Euro – „und das bei einem Gesamtbudget von über 45 Mio. Euro“. Die Schulden würden sich 2015 um vier Mio. Euro erhöhen, so Schramm-Skoficz, die Pro-Kopf-Verschuldung in Hall steige damit von 1181 auf 1463 Euro. „Damit nehmen wir den nächsten Generationen in Hall jeden Spielraum.“ Auch Stadträtin Christina Haslwanter („Für Hall“) sieht sich als „Kassandra“, die „seit Jahren vor einer Fortschreibung des laufenden Budgets“ warne. Der Stadtführung wirft sie ein „völliges Fehlen strategischer Überlegungen für die Zukunft“ vor. Der aktuelle Schuldenstand betrage 15,5 Mio. Euro, man zahle nur 350.000 Euro zurück – „und trotzdem ist man der Meinung, eine neue Schule bauen und weitere vier Mio. Euro an Schulden aufnehmen zu müssen“, kritisiert Haslwanter. Bis Ende 2019 werde sich der Schuldenstand laut mittelfristigem Finanzplan sogar auf fast 30 Mio. Euro verdoppeln. „Wir sind nicht in der Lage, uns den Schulneubau zu leisten, die Planungen sind daher sofort einzustellen“.

Für Vize-BM Gerhard Mimm (SPÖ) ist der Budget­entwurf „farblos und ohne Zukunftsperspektiven“. Um Einnahmen zu lukrieren, solle sich die Stadt raumordnerisch um Betriebsansiedlungen bemühen. Auf der Ausgabenseite fordert die SPÖ eine transparentere Darstellung der „offenen und versteckten Subventionen“ für Vereine. Im Gegensatz zu Grünen und „Für Hall“ trägt die SPÖ das Budget aber mit – außer im Kulturbereich. Auch FPÖ-GR Karl-Ludwig Faserl stimmte „mit Bauchweh“ zu. „Aber wenn es so weitergeht, sind wir in zehn Jahren bankrott.“