Deutsche Regierung bringt die Pkw-Maut auf den Weg

Berlin – Auf Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll eine Pkw-Maut eingeführt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch zwei entsprechende Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dabei geht es um die Einführung einer Infrastrukturabgabe sowie die Reform der Kfz-Steuer. Geplant ist, dass Deutsche und Ausländer die Maut zahlen, Inländer diese jedoch über eine Senkung der Kfz-Steuer erstattet bekommen. Geplant sind Tages-, Zweimonats- und Jahresvignetten.

Die Maut soll sich Dobrindt zufolge nach Hubraumgröße sowie Umwelteigenschaften richten und zwischen 24 und 130 Euro pro Jahr kosten. Elektro-Autos sollen von der Abgabe ausgenommen werden. Die Maut soll für Pkw bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen gelten. Die Einführung der Maut ist für 2016 geplant.

Die Maut ist vor allem ein Anliegen der CSU. Es gibt jedoch Bedenken, ob die Gebühr mit dem EU-Recht vereinbar ist. Mehrere Nachbarstaaten wie etwa Österreich und die Niederlande haben das Projekt kritisiert. Der Bund soll nach den Plänen ab Anfang 2016 mit der Maut jährlich rund 700 Mrd. Euro einnehmen. Nach Abzug der Betriebs- und Verwaltungskosten sollen dann 500 Mio. Euro für Investitionen in das Verkehrsnetz verbleiben.

Auf Kritik an den Mautplänen reagierte Dobrindt am Mittwoch gelassen. Er verteidigte die vom Kabinett beschlossene Einführung einer Pkw-Maut als fair, sinnvoll und gerecht.

Bei den folgenden Beratungen im Bundestag sieht die SPDnoch weiteren Klärungsbedarf. „Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Angesichts erneuter Bedenken in Brüssel gegenüber den deutschen Maut-Plänen hieß es bereits am Dienstag von Seiten der SPD a, dass man eine weitere Überarbeitung des Konzepts erwarte. Er gehe davon aus, dass es an dem Gesetzentwurf „weitere Änderungen geben wird“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Martin Burkert (SPD), der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag.

Es bewahrheite sich, dass die Vereinbarkeit der Mautpläne mit EU-Recht „die größte Herausforderung“ sei. Er habe Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) daher zu einem Gespräch in den Verkehrsausschuss eingeladen, sagte Burkert.

Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte in einem am Montag bekannt gewordenen Brief an Dobrindt erneut Bedenken gegen die geplante Pkw-Maut angemeldet. Der Gesetzentwurf laufe „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nichtdiskriminierung“ hinaus, schrieb sie Medienberichten zufolge. Die seit Monaten diskutierte Abgabe stößt in Brüssel schon seit den ersten Vorschlägen auf Skepsis. Befürchtet wird, dass andere EU-Bürger gegenüber Deutschen benachteiligt werden.

Dobrindt bekräftigte am Mittwoch, die Regelung mit dem vorgesehenen Maut-Ausgleich für inländische Autobesitzer bei der Kfz-Steuer sei europarechtskonform. Mögliche Klagen sehe er gelassen. Für deutsche Autofahrer werde es keine Mehrbelastung geben.

Die Pkw-Maut soll für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bezahlt werden. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, werden aber über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote forderte eine Rücknahme des Gesetzes. Man könne nur hoffen, dass die Mautpläne spätestens vom Europäischen Gerichtshof gestoppt würden, sagte Groote der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. Auch er verwies auf die in Bulcs Brief genannten Bedenken gegen das Mautgesetz.

Kritik an dem Beschluss des Entwurfes trotz der schafren Worte aus Brüssel kam auch von den Grünen. Er „wundere“ sich sehr über die Koalition, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, der „Welt“. Beide Regierungsparteien hätten „sich immer dafür stark gemacht, dass die offenen Fragen bei der im Koalitionsvertrag verlangten Europarechtskonformität der Pkw-Maut mit Brüssel geklärt werden müssen“. (tt.com, APA/Reuters/dpa)