Hamas frohlockt über EuGH-Entscheid zu Streichung vor Terrorliste

Luxemburg (APA/AFP/dpa) - Die palästinensische Islamistengruppe Hamas hat den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs über ihre Streichung von der EU-Terrorliste als Erfolg bezeichnet. „Das ist ein Sieg für die palästinensische Sache und für die Rechte unseres Volkes“, sagte ein Hamas-Sprecher am Mittwoch. Israel zeigte sich hingegen empört.

„Wir danken dem Europäischen Gerichtshof für die diese positive Entscheidung, der international Schritte folgen müssen, um die Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu beenden“, hieß es von der Palästinenserorganisation.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verurteilte die Entscheidung des Gerichtshofs. Die Begründung sei nicht nachvollziehbar. „Wir rufen die Europäer auf, die Hamas umgehend wieder auf die Liste zu setzen“, erklärte der Regierungschef.

Die für die Hamas in dem Verfahren tätige Anwältin warf der EU vor, ihre Liste letztlich auf Basis der Liste der US-Behörden erstellt zu haben. Dies sei nach der Entscheidung nicht zulässig, sagte Liliane Glock der Nachrichtenagentur AFP. Auf dieses Argument ging das Gericht in Luxemburg jedoch nicht ein. Glock forderte auch Frankreich auf, die Hamas von seiner nationalen Terrorliste zu nehmen. Denn Paris beschränke sich darauf, „die Eintragungen der europäischen Liste zu übernehmen.“

Das Gericht betonte, seine Entscheidung lasse die Frage unberührt, ob die Hamas tatsächlich eine terroristische Vereinigung sei. Die Strafmaßnahmen gegen die Hamas werden dem Urteil zufolge nun noch für mindestens drei Monate aufrechterhalten oder im Falle einer Berufung, bis dieses Verfahren entschieden ist.

Auf EU-Ebene steht am Mittwoch eine weitere Entscheidung mit Blick auf die Palästinenser an. Das Europaparlament legt in Straßburg seine Position zur Anerkennung eines Palästinenserstaates fest. Den Abgeordneten liegt ein Entschließungsantrag vor, der von allen maßgeblichen Fraktionen getragen wird. Darin heißt es, das Europaparlament unterstütze „im Prinzip“ die Anerkennung eines Palästinenserstaates - verbunden mit einer Zwei-Staaten-Lösung und bei Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen.