Rupprechter schlägt EU-Vertrag über Erneuerbare Energien vor

Brüssel (APA) - In der Diskussion um die Zukunft der Atomenergie in der Europäischen Union schwebt Österreich ein „Vertrag für Erneuerbare Energien“ vor - als Gegengewicht zum bestehenden Euratom-Vertrag. Ziel müsse sein, nicht zuletzt durch die Unterstützung von Forschung und Entwicklung, den Anteil an Erneuerbaren Energien zu heben, so Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) am Mittwoch in Brüssel.

Der entsprechende Vertrag passe gut in den Rahmen der Verhandlungen zur Energieunion, die im März beim Gipfel Thema sein soll. Dass ein solcher Vertrag im Fall der Fälle nicht bereits kommendes Jahr beschlossen werden könne, sei klar. Aber es gelte, gegen eine Renaissance der Nuklearenergie aufzutreten. „Wir müssen hier ein starkes Gegengewicht setzen“, unterstrich Rupprechter. Es gehe um einen „Energiewende-Vertrag“, der als Initiative für die Zukunft gedacht sei.

Den gegenteiligen Weg sieht der Umweltminister beim geplanten Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das beim am Donnerstag startenden EU-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden soll. Schließlich würden zahlreiche der eingereichten Projekte - welche Vorhaben gefördert werden, ist noch unklar und soll auch nicht im Detail beim Gipfel geklärt werden - aus dem Nuklearsektor stammen.

„Wir sehen die Notwendigkeit, dass Österreich zum Ausdruck bringt, dass unsere Beiträge nicht für die Förderung von Atomenergie verwendet werden“, erneuerte Rupprechter seine gestrige Forderung. „Ich weiß, dass wir da nicht die Mehrheit sind“, konstatierte der Umweltpolitiker. Länder wie Luxemburg, Schweden oder Deutschland würden aber ebenfalls Skepsis signalisieren.

„Wir haben nichts gegen die Verbesserung der Sicherheit von bestehenden Kraftwerken“, so Rupprechter. Aber ein geförderter Neu- oder Ausbau stoße auf Ablehnung. Die Frage, ob Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) seine Zustimmung zum Investitionspaket mit dem Umstand verknüpfen solle, ob damit Atomprojekte gefördert werden können, umschiffte Rupprechter. Wie die Vorbehalte Österreichs ins Schlussdokument des Gipfels kommen, könne nicht er entscheiden: „Das ist Sache des Herrn Bundeskanzlers - da werde ich ihm keine Vorschläge machen.“ Es gehe darum, klar auf Fehlentwicklung aufmerksam zu machen.