Strategisches Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels

Gaza (APA/AFP) - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Palästinenserbewegung Hamas von ihrer Liste als terroristisch eingestufter Organisationen zu nehmen, kommt den Islamisten sehr gelegen. Obwohl das mit formalen Rechtsmängeln begründete Urteil durch Nachbesserungen kurzfristig überholt werden könnte, gibt es der Hamas Gelegenheit, ihre Isolation weiter aufzubrechen.

Der Sturz der verbündeten islamistischen Regierung in Ägypten im Juli 2013 hatte die Hamas finanziell stark geschwächt. Der Gaza-Krieg im Sommer reduzierte auch ihre militärische Schlagkraft, verbesserte aber ihr angeschlagenes Ansehen unter den Palästinensern.

Die streng islamische Bewegung wurde kurz nach Beginn der ersten Intifada am 14. Dezember 1987 von Scheich Ahmed Yassin gegründet, der im März 2004 von der israelischen Armee getötet wurde. Hamas ist die Abkürzung der arabischen Bezeichnung für „Islamische Widerstandsbewegung“. Das Wort selbst bedeutet „Eifer“. Programmatisches Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels und die Errichtung eines islamischen Staates Palästina von der Mittelmeerküste bis zum Jordanfluss. Deshalb agitierte sie 1993 heftig gegen die Oslo-Abkommen, welche die erste Stufe einer Zweistaatenlösung bildeten.

Die Bewegung entstand als Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft und verstand sich als Gegenpol zur Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. Sie trat zunächst als reine Wohlfahrtsorganisation auf und gründete soziale Einrichtungen, darunter viele Schulen, was ihre Popularität in der verarmten Bevölkerung des Gazastreifens erklärt und sie 2006 bei den letzten Wahlen zur stärksten Fraktion im Palästinenserparlament machte.

Danach verschärften sich die Rivalitäten mit der die PLO dominierenden Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Nach einwöchigen Kämpfen mit den Fatah-Milizionären übernahm die Hamas im Sommer 2007 die Kontrolle im Gazastreifen. Obwohl sie im Juni die politische Verantwortung dort formal an eine neue Konsensregierung abtrat, ist die Hamas in dem Küstengebiet weiter die maßgebliche militärische Ordnungsmacht. Daran hat auch ihre Schwächung durch die siebenwöchige israelische Militäroffensive im Juli und August nichts geändert.

Die Europäische Union setzte die Hamas im September 2003 auf die Liste der Terrororganisationen; auch Israel und die USA betrachten sie als Terrorgruppe und lehnen Gespräche mit ihr ab.

Der bewaffnete Arm der Hamas sind die Essedin-el-Kassam-Brigaden, die sich zu den meisten anti-israelischen Attentaten in der Zweiten Intifada bekannten. Sie befehligte nach Schätzung unabhängiger Experten vor dem Ausbruch des Gaza-Kriegs etwa 10.000 Kämpfer, von denen bei den Kämpfen und Bombardements im Sommer knapp eintausend starben.

Ihre Waffen wurden in den Gazastreifen geschmuggelt oder sind selbstgebaut und bestehen aus Minen, Raketen, Granaten und leichteren Waffen. Der größte Teil der Raketenarsenale wurde aber im Sommer entweder verfeuert oder zerstört. Auch 32 Tunnel, die zu Angriffen gegen Israel genutzt werden konnten, machte die israelische Armee unbrauchbar.

Ihre Ablehnung einer Zweistaatenlösung hat die Hamas in den letzten Jahren aufgeweicht. Als „Übergangslösung“ ist sie bereit, einen Palästinenserstaat in den Gebieten zu akzeptieren, die 1967 von Israel besetzt wurden. Eine Anerkennung des Existenzrechts Israels in den Grenzen von 1948 soll damit aber nicht verbunden sein.