EU-Gipfel: Juncker weist Berichte über Förderung für AKW zurück

Straßburg (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Berichte über eine mögliche Förderung für Atomkraftwerke im Rahmen der 2.000 von den Staaten eingebrachten Investitionsprojekte zurückgewiesen. Er wolle „dem Eindruck entgegentreten, als hätten wir sonst nichts im Kopf als zusätzliche Atomzentralen zu finanzieren“, so Juncker Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.

Bei der Debatte über den bevorstehenden EU-Gipfel Donnerstag und Freitag, der als Schwerpunkt das von Juncker zuletzt vorgestellte Investitionspaket mit einem erhofften Umfang von 315 Mrd. Euro hat, sagte Juncker, es sei „überhaupt nicht die Absicht der Kommission“, die Nuklearindustrie zu finanzieren. Abgesehen davon sei der Energiemix nationale Angelegenheit der einzelnen Staaten.

Generell gehe es darum, „Projekte mit Langzeitwachstums-steigerndem Potenzial zu unterstützen und finanziell zu begleiten“. Es sollten nicht „neue Kathedralen gebaut werden. Wir haben jetzt müde Kirchen mit Gläubigen zu füllen“. Auch nicht Tunnels oder Projekte nur um der Projekte willen.

Nach seinen Informationen wollten sechs Regierungschefs noch mehr als die 315 Mrd. Euro Investitionen haben. Demnach sei „das Paket etwas mickrig und zu klein geraten. Aber noch keiner hat bis heute gesagt, mit wie viel Milliarden er zur Garantieherstellung eigentlich beitragen möchte. Ich gehe davon aus, dass der EU-Gipfel morgen und übermorgen unter der Flut der in Bewegung gebrachten Geldmenge zusammenbrechen wird“, so Juncker etwas gereizt. Wenn sich alle an das halten, was sie in der Vergangenheit zum Ausdruck brachten, „werden wir kein Problem haben, das Programm wesentlich in die Höhe zu bringen“, ohne die Schuldenberge ansteigen zu lassen.