Projektkriterien für EU-Investitionspaket werden im Jänner fixiert

Brüssel (APA) - Die genauen Auswahlkriterien für Projekte im Rahmen des EU-Investitionspakets sollen erst im Jänner mit der Rechtsbasis des neu einzurichtenden Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) fixiert werden, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch unterstrich. Von Österreich werden Bedenken geäußert, weil zahlreiche der eingereichten Projekte aus dem Atomenergiebereich stammen.

Nach welchen Eckpunkten eine Förderung erfolge, lasse sich derzeit aber noch nicht sagen, unterstrich die Kommissionssprecherin: „Es ist etwas zu früh, zu sagen, wie die Kriterien aussehen werden.“ Klar sei jedenfalls, dass allein mit der Einreichung eines Vorhabens noch kein Präjudiz über dessen Förderung getroffen sei: „Auf der Liste zu stehen, heißt nicht automatisch, dass das Projekt gefördert wird.“

Auch wolle man der Diskussion auf dem morgen startenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs nicht vorgreifen, erwarte man hier doch Diskussionen zum Thema, da der Investitionspaket allgemein abgesegnet werden soll: „Jeder Mitgliedsstaat, der Bedenken hat, kann sich dann dazu äußern.“