Steuern - Landeshauptmann Wallner untermauert ÖVP-Position

Bregenz (APA) - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Mittwoch die ÖVP-Position zur Steuerreform untermauert: Die von der SPÖ vorgeschlagenen Gegenfinanzierungsmaßnahmen - rückwirkende Erbschafts- und Schenkungssteuer, Vermögenssteuer - seien so „nicht zu akzeptieren“. Er hoffe sehr, dass man aus der Sackgasse herausfinde. SPÖ-Chef Michael Ritsch widersprach dem Landeshauptmann.

Die Diskussion zwischen Wallner und Ritsch trug sich im Vorarlberger Landtag zu, nur wenige Stunden vor Beginn der SPÖ-ÖVP-Verhandlungen zur Steuerreform. Der passionierte Bergsteiger Wallner - einer der Ländervertreter in der Arbeitsgruppe zur Steuerreform - griff das Bild einer Bergtour auf. „Der Gipfel ist in Sicht, aber man weiß noch nicht, wie man hinkommt“. In der SPÖ-Position machte er einen „tiefen Eingriff in die Betriebsvermögen“ aus und stellte außerdem fest: „Lawinen an neuen Steuern würden losgelöst“. Das komme nicht infrage.

Ritsch warf Wallner ein Doppelspiel vor. „Hören Sie auf, im Land so zu tun, als ob Sie der große Robin Hood wären. In Wien reden Sie ganz anders“, sagte der SPÖ-Landesparteivorsitzende. Von einem Zugriff auf Betriebsvermögen sei im SPÖ-Konzept nicht die Rede, „ich frage mich, ob Sie diesen Schmäh in Wien auch bringen“, so Ritsch. Das ÖVP-Modell bringe Entlastung für die Falschen. „Für mich wäre das sensationell. Ich hätte 3.000 Euro mehr im Jahr“, sagte der SPÖ-Politiker. Er persönlich brauche aber keine Entlastung.