Steuern: Leitl warnt nach Verfassungs-Urteil vor Vorbild Deutschland

Wien (APA) - Die Wirtschaftskammer fordert angesichts des deutschen Verfassungsurteils neuerlich den Verzicht auf die Erbschaftssteuer in Österreich. „Erbschaftsteuern und Übergabe von Familienbetrieben vertragen sich wie Katz und Maus“, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) am Mittwoch. Die SPÖ fordert bei der Steuerreform die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, die ÖVP lehnt dies ab.

Die deutschen Verfassungsrichter haben die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben am Mittwoch gekippt. Das Gericht hält es zwar für gerechtfertigt, persönlich geführte Familienunternehmen im Erbfall steuerlich zu verschonen, um ihre Weiterführung nicht zu gefährden. Die Ausnahmen (u.a. auch für Großunternehmen) gehen den Richtern aber zu weit: So wurden 2012 Befreiungsmöglichkeiten von 40 Mrd. Euro in Anspruch genommen - bei einem gesamten Erbschaftsteuer-Aufkommen von nur 4,3 Mrd. Euro.

Leitl geht daher davon aus, dass Deutschland die Vergünstigungen für Familienbetriebe entweder einschränken oder die Erbschaftssteuer abschaffen werde. „Das alles können und müssen wir uns in Österreich ersparen“, so der Wirtschaftskammer-Präsident. Eigentums- und Vermögenssteuern würden Betriebe treffen und Arbeitsplätze gefährden, so Leitl. Nur durch Sparsamkeit sei eine nachhaltige Entlastung möglich.

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