Gemeinsamer Nenner gesucht
Am 17. März soll die Steuerreform auf dem Tisch liegen. Seit gestern feilen SPÖ und ÖVP am Kompromiss. Schelling spricht von „Überraschungen“.
Wien –Dass es eine Steuerreform geben soll, darüber sind sich SPÖ und ÖVP einig. Wie diese konkret aussehen wird, wird nun in den nächsten drei Monaten verhandelt. Gestern traf sich das politische Verhandlungsteam, angeführt von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), im Bundeskanzleramt. Organisatorisches solle anfangs besprochen werden, hieß es, zumindest eine Deadline steht bereits fest: Am 17. März soll die Reform vorliegen.
Vor dem Termin zeigte man sich durchaus frohen Mutes. „Es wird ein gutes Ergebnis werden, das manche Überraschungen enthalten wird“, verriet etwa Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Mehr Inhaltliches ließ er sich aber nicht entlocken. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist angesichts der Konzepte von SPÖ und ÖVP unklar. Zwar sind sich beide Parteien einig, dass der Eingangssteuersatz für niedrige Einkommen sinken soll. Doch schon beim Entlastungsvolumen scheiden sich die Geister, noch größer sind die Differenzen bei der Frage, wie die Entlastung finanziert werden soll.
Wünsche an die Regierungsparteien gab es jedenfalls schon vor dem Start der Gespräche. Die „klassenkämpferischen Vorschläge“ der SPÖ lehnt Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur ab, auch die Wirtschaftskammer bekräftigte ihre Ablehnung von neuen Steuern. Anlass war die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, dass die Erbschaftssteuer in zentralen Punkten verfassungswidrig ist. Die Vorschriften über die Privilegien für Firmenerben – diese können in Deutschland seit 2009 von der Erbschaftssteuer befreit werden, wenn sie den Betrieb fortführen – seien mit dem Grundgesetz unvereinbar. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) geht nun davon aus, dass unsere Nachbarn die Erbschaftssteuer abschaffen.
Nicht mit der Steuerreform befassen wird sich ein von Schelling vorgestellter Expertenrat. Die Aufgabe der elfköpfigen Gruppe mit Ökonomen, Wirtschaftsforschern sowie Experten etwa aus der Bildung ist, bis März Vorschläge für eine moderne Budget- und Finanzpolitik vorzulegen. Dabei werde man „jenseits des Tellerrandes“ blicken. (ritz, APA)