Erzwungene Frischluft für Südtirol

Der SEL-Skandal war die größte politische Affäre in Südtirol nach 1945. Der Skandal wirkte aber auch als Katalysator für eine echte politische Wende in und außerhalb der Südtiroler Volkspartei.

Der neue Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher steht für viele für eine echte und ebenso gefürchtete Erneuerung des politischen Systems in Südtirol.Foto: Böhm

Von Christoph Franceschini

Es ist ein Bild, das den Beginn einer neuen politischen Ära symbolisiert. Auf der Bühne des Meraner Kursaals stehen zwei junge Männer dicht beisammen und genießen den Applaus der über tausend Delegierten. Der 28-jährige Philipp Achammer ist kurz zuvor mit einer überwältigenden Mehrheit von 94,43 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen SVP-Obmann gewählt worden. Die Südtiroler Volkspartei kürt nun auf ihrer 60. Landesversammlung an diesem 3. Mai 2014 den jüngsten Parteiobmann ihrer langen Geschichte. Neben Achammer steht aber der eigentliche Star dieses Tages: Arno Kompatscher. Kompatscher wurde fünf Monate zuvor mit 42 Jahren zum neuen Landeshauptmann gewählt. Auch er ist der bisher Jüngste im höchsten politischen Amt des Landes. Bei den Landtagswahlen am 27. Oktober 2013 hat der damalige Völser Bürgermeister mit 81.107 Vorzugsstimmen einen überwältigenden persönlichen Triumph eingefahren.

Dieser Erfolg rettet die Volkspartei vor einem historischen Wahldebakel. Arno Kompatscher und Philipp ­Achammer sind die Gesichter einer politischen Wende. Einer Wende, die so eigentlich nie vorgesehen war. Denn an diesem Samstagvormittag sitzen unter den frenetisch applaudierenden Delegierten im Meraner Kursaal mindestens drei Dutzend hohe SVP-Funktionäre beiderlei Geschlechts, die alles getan haben, damit das Duo Kompatscher/Achammer nicht dorthin kommt, wo es an diesem Tag steht.

Zur Person

In seinem Buch arbeitet Christoph Franceschini den Politik- und Wirtschaftsskandal rund die Südtiroler Landesenergiegesellschaft SEL auf. Ein hoch spannendes Buch.

Auch wenn sich viele der Hauptakteure heute demonstrativ als glühende Kompatscher-Anhänger der ersten Stunde gebärden, gibt es zwischen 2011 und 2013 doch konkrete personelle Pläne, politische Abmachungen und genaue Schlachtordnungen, wie man das Südtiroler Machtgefüge in der Nach-Durnwalder-Ära aufteilen will. Viele der treuesten Diener Luis Durnwalders sehen endlich ihre Stunde gekommen. Manche können es fast nicht mehr erwarten, den Platz des politischen Übervaters, der 25 Jahre lang das politische Geschehen Südtirols bestimmt hat, endlich einzunehmen.

Südtirol ist aufgeteilt in politische Seilschaften und finanzielle Interessengemeinschaften, die sich daran machen, ihre Macht zu konsolidieren und noch auszubauen. Es gibt nur eines, was diese Interessengruppen fürchten wie der Teufel das Weihwasser: das Wort Erneuerung.

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Denn politische Erneuerung bringt das Machtgefüge nachhaltig durcheinander. Ein perfekt austariertes und geöltes System muss sich dann mit neuen Variablen auseinandersetzen. Variablen, die unbekannt und daher unberechenbar sind. Sowohl in der Politik als auch beim Geschäftemachen goutiert man solche Unwägbarkeiten nicht. Deshalb wird einer zum Durnwalder-Nachfolger auserkoren, der von der Optik her zwar als neu verkauft werden kann, inhaltlich aber ein Garant dafür ist, dass alles so weitergeht wie im Jahrzehnt zuvor: Richard Theiner. Der Vinsch­ger Landesrat, politisch alles andere als ein Schwergewicht, hat in diesem Sinne als SVP-Obmann seine Feuertaufe bestanden. Theiner darf im Scheinwerferlicht glänzen, während hinter den Kulissen andere lenken und ihre privaten Geschäfte machen. Genau dieses Modell soll nun auf die Landesregierung übertragen werden. Die echte und auch gefürchtete Erneuerung personifiziert Arno Kompatscher. Besagte Machtblöcke versuchen deshalb alles, um den politischen Aufstieg des jungen Bürgermeisters zu verhindern. Philipp Achammer hingegen steht erst gar nicht auf ihrer Agenda.

Der Plan wäre wahrscheinlich auch aufgegangen; doch dann kommt es zu einem Skandal, der das vorbereitete Politdrehbuch völlig durcheinanderbringt: der SEL-Skandal. Die Aufdeckung der größten Affäre im Nachkriegssüdtirol verschiebt das politische Koordinatensystem in- und außerhalb der Volkspartei. Dieser Fall macht die politische Wende im Land erst möglich.

Der Skandal

Der SEL-Skandal ist eigentlich ein Konglomerat aus verschiedenen Affären. Im Zentrum steht der größte öffentlich gewordene Betrug der Südtiroler Nachkriegsgeschichte: der Schwindel um die Vergabe von über einem Dutzend Konzessionen für Südtiroler Großkraftwerke. Die Werte, um die es dabei geht, lassen die Dimension erahnen: über eine Milliarde Euro.

Der Anfang allen Übels ist, dass man bei der Konzessionsvergabe eine Konstellation zugelassen hat, bei der das Land faktisch gleichzeitig Schiedsrichter und Spieler auf dem Spielfeld des Stromgeschäfts ist. Allein die personelle Vernetzung und die politischen Abhängigkeiten zwischen Landesregierung und SEL, vor allem aber die simple Tatsache, dass die SEL dem Land Südtirol gehört, hätten von vornherein klarmachen müssen, dass es so niemals zu einem fairen Wettbewerb kommen kann. Wer aber in Südtirol rechtzeitig darauf hingewiesen hatte, wurde als lästiger Unruhestifter abgekanzelt. Das Ergebnis sehen wir heute.

Der zweite Hauptstrang des Skandals sind die Machenschaften um das Mittewalder Kleinkraftwerk der Stein an Stein Italia GmbH. Es ist der Versuch öffentlicher Verwalter, über ein Umweggeschäft und eine Wiener Strohfrau in die eigene Tasche zu wirtschaften. Heute weiß man, dass dieser Fall im Umfeld der SEL nur die Spitze des Eisbergs war.

Teil des SEL-Skandals sind aber auch die Treuhand­ermittlungen, in die höchste Landespolitiker verwickelt sind, sowie die Versuche, privaten Konkurrenten auf dem Stromsektor durch Erpressung und finanzielle Daumenschrauben den Garaus zu machen und kommunale Energiebetriebe durch politischen Druck in die Knie zu zwingen. Auch die systematische Ausgrenzung einer oppositionellen und parlamentarischen Kontrolle und die Verschwendung von Steuergeldern für politische Verschleierungsaktionen gehören dazu. Beteiligt ist nicht zuletzt auch ein Netzwerk von Direktoren, Präsidenten, Beratern und echten oder vermeintlichen Fachleuten, für die „Interessenkonflikt“ ein Fremdwort ist. Öffentlicher Auftrag und private Interessen werden vermischt. Auf der einen Seite kassiert man für Aufträge von der SEL Millionenhonorare, auf der anderen Seite betreut man die privaten Anliegen der Hauptakteure als Wirtschaftsberater oder Anwalt. Getanzt wird hier auf allen Hochzeiten, und zwar gleichzeitig. Ein gemeinsamer Nenner all dieser Affären ist die Unverfrorenheit, mit der die Hauptakteure vorgehen. Manche öffentliche Verwalter sind sich bei den illegalen Machenschaften, bei den Mauscheleien und bei den Straftaten so sicher, dass sie eine Arroganz und Selbstüberschätzung an den Tag legen, die man sonst nur von Vertretern der organisierten Kriminalität kennt.

Ein Sittenbild

In diesem Sinne ist der SEL-Skandal auch ein Südtiroler Sittenbild. Er ist die direkte Folge eines politischen Systems, in dem eine Partei seit fast sechs Jahrzehnten absolutistisch regiert; einer Situation, in der sich eine Arroganz der Macht herausgebildet hat, die weder Grenzen noch Scham kennt. Die SEL war jahrelang ein Selbstbedienungsladen für eine Clique.

Die Aufdeckung dieses Skandals hat Südtirol gutgetan. Das absurde Bild eines Paradieses, in dem alles anders und besser ist als im Rest der Welt, wurde endlich demontiert. Die lokale Justiz, die in Südtirol jahrzehntelang als verlängerter Arm des Staates betrachtet wurde und dann als willfähriger Kumpan der herrschenden Landespolitik, hat mit der Ermittlung und Aufklärung dieses Skandals jene Unabhängigkeit zurückgewonnen, die ein funktionierendes Rechtssystem auszeichnet.

Auch heute noch gibt es in Südtirol genügend Bereiche, in denen ähnliche Machenschaften zur Tagesordnung gehören. Die Selbstsicherheit der Betrüger im Nadelstreif ist aber deutlich geschwunden. Der schnelle und tiefe Fall einiger Fixsterne am Südtiroler Polithimmel hat nachhaltig Eindruck hinterlassen.

Vor allem aber hat das Platzen der Affäre für jene Frischluft gesorgt, die Südtirols Politik seit Langem gefehlt hat.


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