Causa Aliyev - Neue Vorwürfe gegen Lansky

Wien (APA) - Neue Vorwürfe sind am Mittwoch gegen die Wiener Kanzlei Lansky, Ganzger + Partner bekannt geworden, die für den kasachischen Verein „Tagdyr“ die Hinterbliebenen zweier ermordeter kasachischer Banker vertritt. Aus Sicht Gabriel Lanskys kümmert sich seine Kanzlei um Opfer des unter Mordverdacht stehenden Rakhat Aliyev.

Die Wiener Justiz geht allerdings davon aus, dass es sich bei „Tagdyr“ um eine Tarnorganisation handelt, hinter der sich der kasachische Geheimdienst verbirgt. Das ist einem Beschluss des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) vom vergangenen August zu entnehmen.

Im Zusammenhang mit der Entführung und Ermordung der Banker ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien seit geraumer Zeit gegen Aliyev. Ab 16. Jänner 2012 wurden dazu an drei aufeinanderfolgenden Tagen zwei aus Kasachstan angereiste Zeugen unter Wahrheitspflicht von der Justiz vernommen. Bei den beiden handelte es sich um einen Direktor der kasachischen Nurbank, der 2007 ebenfalls von Entführern verschleppt worden war, dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, sowie einen weiteren Mitarbeiter der betroffenen Bank.

Einem der APA - Austria Presse Agentur vorliegenden, mit 15. Jänner 2012 datierten Aktenvermerk der Kanzlei Lansky, Ganzger + Partner zufolge dürften die beiden Zeugen am Wochenende vor ihrer Zeugenbefragung von Vertretern von Lansky, Ganzger + Partner darauf vorbereitet worden sein. Die Unterredung, an der laut Aktenvermerk „GL“ (offenbar: Gabriel Lansky) und „AZ“( offenbar: Anna Zeitlinger, in der Kanzlei primär für osteuropäische Agenden zuständig) teilnahmen, ist auf 14 Seiten dokumentiert. Darin werden mögliche Fragestellungen erörtert und besprochen. Zu einzelnen Antworten findet sich der Vermerk „Vorschlag von AZ hierzu“ oder „Antwort von AZ“.

Gegen Aliyev wird auch wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt. Im Herbst 2012 besuchte ein Lansky-Mitarbeiter die zuständige Staatsanwältin, um sich nach dem Stand der diversen Verfahren zu erkundigen. Die Reaktion der Anklägerin, die auch die Mordvorwürfe untersucht, hielt der Mitarbeiter in einem ebenfalls der APA vorliegenden, Aktenvermerk vom 23. Oktober 2012 fest. Die Staatsanwältin sei „überaus betrübt über die Tatsache, dass offensichtlich von der Kanzlei Lansky falsche Informationen in Schriftsätzen vorgebracht werden, um das Ermittlungsverfahren zu stören bzw. in eine tendenziöse Richtung zu lenken.“ Weiters notierte der Mitarbeiter, die Staatsanwältin sei „extrem aufgebracht und stellt jegliche Info, die von uns kommt, infrage“. Er vermerkte außerdem: „Die StA wünscht lediglich, derzeit keine Eingaben von uns zu erhalten und dass wir die ‚Ermittlungstätigkeit‘ einstellen.“

Der Verteidiger von Rakhat Aliyev, Manfred Ainedter, zeigte sich am Mittwoch gegenüber der APA empört über das Vorgehen der Kanzlei Lansky. Die Aktenvermerke würden belegen, „mit welch unlauteren Mitteln hier versucht wird, ein Strafverfahren auf noch nie da gewesene Weise zu beeinflussen“.