Fischer: Palästina-Anerkennung von Lage in Israel abhängig

Wien (APA) - Aus Sicht von Bundespräsident Heinz Fischer ist die Anerkennung Palästinas durch Österreich von der Lage in Israel in den nächsten Monaten abhängig. Fischer betonte in einer Aussendung am Mittwoch, er „schließe mittelfristig die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Österreich nicht aus“.

Das EU-Parlament sprach sich am Mittwoch in einer Resolution für eine Anerkennung aus, betonte aber die Zuständigkeit der EU-Staaten und befürwortete eine Aufnahme von Friedensgesprächen mit Israel. Fischer begrüßte „das deutliche Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament“, verwies aber ebenfalls darauf, „dass die Anerkennung des Staates Palästina in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“ falle.

Zuletzt hatte die schwedische Regierung formell den Palästinenserstaat anerkannt, auch legten die Parlamente mehrerer EU-Staaten ihren Regierungen einen solchen Schritt nahe. Es sei dies „ein sehr ernstes und wichtiges Thema, über das wir auch in Österreich sehr sorgfältig nachdenken“, betonte der Bundespräsident. Die Anerkennung könne keine „Sofortmaßnahme“ sein. Sie müsse davon abhängig gemacht werden, ob Israel seine „illegale Siedlungstätigkeit“ fortsetze und wie der Kurs der Regierung nach der Parlamentswahl im Frühjahr aussehe.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte hingegen, es dürfe keine Anerkennung ohne Friedensverhandlungen geben. „Eine Anerkennung allein würde den Menschen vor Ort nichts bringen und könnte die harte Arbeit an einer echten Lösung nicht ersetzen“, hieß es in einer Aussendung.