Vor EU-Gipfel - Faymann gegen Atomkraft-Förderung mit Juncker-Paket

Brüssel/Wien (APA) - Vor dem EU-Gipfel hat sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrats klar gegen die Förderung von Atomkraft durch das Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka forderte Faymann auf, in den Verhandlungen „hart“ zu bleiben.

Auch wenn noch nicht klar sei, welche Projekte eingereicht würden, halte er es für angebracht, bereits jetzt eine klare Wortmeldung abzugeben, erklärte Faymann laut seinem Sprecher vor dem EU-Hauptausschuss. „Die österreichische Position lautet: Wir unterstützen alles, was in Richtung ‘Mehr Investitionen ? geht, wir wollen aber auch deutlich machen, dass es sinnvolle Projekte gibt und solche, die aus unserer Sicht nicht zu unterstützen sind. Die Atomenergie ist für uns ein Beispiel, das wir nicht zu den nachhaltigen und ökologisch sinnvollen Projekten zählen“, so der Bundeskanzler.

Gerade in Zeiten der Energiewende dürfe die EU dem Druck der Atom-Lobby nicht nachgeben, die sich ganz offenbar eine Basis für die Finanzierung von Kernkraftwerken schaffen will, erklärte ÖVP-Klubchef Lopatka und forderte Faymann auf, in den Verhandlungen beim EU-Gipfel „hart“ zu bleiben. Es sei „schlicht undenkbar“ anteilsmäßig auch österreichisches Steuergeld dafür zu verwenden. Der Bundeskanzler solle daher „aus Brüssel mit einer Garantie zurückkehren, dass aus dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen keine Mittel für Atomkraft ausgegeben werden“, so Lopatka.

Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hat als Schwerpunkt das von Juncker zuletzt vorgestellte Investitionspaket mit einem erhofften Umfang von 315 Mrd. Euro. Juncker selbst hatte am Mittwoch Berichte über eine mögliche Förderung für Atomkraftwerke im Rahmen der 2.000 von den Staaten eingebrachten Investitionsprojekte zurückgewiesen.