EU-Abgeordnete entsetzt über Bericht zu CIA-Foltermethoden

Straßburg (APA/AFP) - Im Europaparlament haben sich Abgeordnete aller maßgeblichen Fraktionen entsetzt über den Bericht zu den Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA geäußert - und zugleich Aufklärung über die Mitverantwortung von EU-Staaten gefordert. Mitgliedsländer der EU hätten sich mitschuldig gemacht, kritisierte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel am Mittwoch.

„Das ist eine Schande für Europa“. Das Europaparlament fordere seit Jahren Aufklärung - bisher ohne Erfolg. Erst vergangene Wochen hätten Polen und Rumänien die Existenz von Folterlagern auf ihrem Staatsgebiet zugegeben. „Wird es Folgen geben?“

„Wir müssen darauf bestehen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte die niederländische Liberale Sophia in‘t Veld. Als einziger EU-Staat habe bisher Italien Verantwortliche vor Gericht gestellt. Bedauern und Kritik reichten nicht, sagte auch Cornelia Ernst von der Linkspartei. „Wir fordern Aufklärung über die Verwicklung europäischer Geheimdienste.“

Der Untersuchungsbericht bestätige, dass EU-Staaten die Einrichtung von CIA-Geheimgefängnissen auf ihrem Boden geduldet haben, sagte die französische Grüne Eva Joly. Sie müssten nun zu ihrer Verantwortung stehen und strafrechtliche Ermittlungen einleiten. Auch Sanktionen seien notwendig. Der Bericht des US-Senats sei „erschreckend“, sagte auch die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier. Das Bild der USA in der Welt sei durch diese Vorgänge schwerbeschädigt worden. Doch seine Veröffentlichung zeige auch die Stärke des amerikanischen Parlamentarismus.

Folter sei eine Straftat, ein Verbrechen, betonte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Die EU-Kommission habe dies in Gesprächen mit den USA deutlich gemacht. Sie habe auch an den CIA-Aktivitäten beteiligte EU-Staaten aufgefordert, die Folteropfer zu entschädigen. Der Grieche erinnerte auch daran, dass nach wie vor 136 Häftlinge unter Terrorverdacht in dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftiert sind. Die EU werde dies „im Auge behalten.“

Das Europaparlament will nun eine Entschließung zu dem Thema erarbeiten. Die Abstimmung darüber ist im Februar geplant.