Deutschland, USA warnen Kenia vor zu strikten Anti-Terror-Gesetzen

Nairobi (APA/dpa) - Die Botschafter der USA, Deutschlands und anderer westlicher Länder haben die kenianische Regierung in einem seltenen öffentlichen Appell zum Schutz von Menschen- und Freiheitsrechten aufgefordert. Die vom kenianischen Parlament geplanten neuen Anti-Terror-Gesetze dürften nicht zulasten der Grundrechte gehen, warnten die Botschafter am Mittwoch.

„Kenias Verfassung zu schützen und sowohl Freiheitsrechte als auch Demokratie zu bewahren, gehört zu den effektivsten Mitteln, die Sicherheitslage zu verbessern“, hieß es in dem von der US-Botschaft veröffentlichten Schreiben.

Die Abgeordneten in dem ostafrikanischen Land planen schärfere Sicherheitsgesetze, die Behörden mehr Überwachungsrechte einräumen und Festnahmen ohne Haftbefehl erleichtern würden. Sie würden auch die Berichterstattung über Terrorismus einschränken, etwa bei der Veröffentlichung von Opferfotos ohne behördliche Zustimmung. Kenias Präsident Uhuru Kenyatta beschwichtigte jedoch, wer nichts verbrochen habe, der habe auch nichts zu befürchten. In Kenia wurden in den vergangenen Jahren und Monaten immer wieder Terroranschläge verübt, zumeist wurden diese der islamischen Terrorgruppe Al-Shabaab zugeschrieben.