Schäuble plant rasche Reform der Erbschaftsteuer

Berlin (APA/Reuters) - Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine schnelle Reform der Erbschaftsteuer angekündigt. „Wir werden das Urteil jetzt gründlich prüfen und rasch gesetzgeberische Schritte einleiten“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht.

Das Gericht habe der Regierung bis Mitte 2016 Zeit für eine neue Regelung gelassen. „Ich nehme nicht an, dass wir diese Frist ausschöpfen werden“, sagte der CDU-Politiker. Die Regierung werde die Erbschaftssteuer aber nur soweit ändern, wie es das Gericht vorgeschrieben habe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die massiven Steuerprivilegien von Unternehmenserben gekippt. Die großzügige Verschonung von der Erbschaftsteuer verstoße gegen das Grundgesetz, urteilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Grundsätzlich sei es zwar legitim, gerade Familienunternehmen ganz oder zum Teil von der Steuer zu befreien, um Arbeitsplätze zu sichern. Die jetzige Regelung sei aber nicht zielgenau genug.

Für die Neuregelung räumten die Richter der Politik einen breiten Ermessensspielraum ein. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte, möglich sei es, alleine die beanstandeten Punkte zu korrigieren oder die Erbschaftsteuer völlig neu zu strukturieren.