Thailands Junta will Majestätsbeleidiger aus dem Ausland zurückholen

Bangkok (APA) - Die Militärregierung in Thailand will Staatsbürger des Landes, die der Majestätsbeleidigung angeklagt und ins Ausland geflüchtet sind, zurückholen und vor Gericht stellen. Der stellvertretende Premier, Verteidigungsminister Prawit Wongsuwan, erklärte am Mittwoch, die Regierung habe sich zu diesem Zweck mit ausländischen Behörden in Verbindung gesetzt, berichtete die Zeitung „The Nation“.

„Wir müssen sie alle finden. Die Regierung wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sie zurückzuholen und in Thailand vor Gericht zu stellen. Wir werden dazu mit den betreffenden Ländern zusammenarbeiten“, sagte Prawit.

Der Vizepremier räumte ein, dass es diesbezüglich Schwierigkeiten gebe, weil in einigen Ländern, in denen die Flüchtigen lebten, Majestätsbeleidigung nicht als Verbrechen angesehen werde. Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches sieht für jegliche Beleidigung der königlichen Familie bis zu 15 Jahre Haft vor.

Man werde aber auch um die Auslieferung von Personen ansuchen, die weiterer Straftaten beschuldigt werden, wie Korruption oder Machtmissbrauch, erklärte Prawit. Zu diesen gehöre auch der im Exil lebende Ex-Premier Thaksin Shinawatra. Thaksin hat vor allem unter der ärmeren Landbevölkerung zahlreiche Anhänger. Die von seiner Schwester Yingluck Shinawatra geführte Regierung war nach monatelangen Protesten ihrer Gegner im Mai vom Militär gestürzt worden.

Armeechef Udomdej Sitabutr hatte am Dienstag Vorwürfe bestritten, die Militärregierung nehme Artikel 112 als Vorwand, um Kritiker mundtot zu machen. Das Gesetz werde nur dann zur Anwendung gebracht, wenn es unbedingt notwendig sei. Es diene der „nationalen Sicherheit und dem Schutz der geliebten Institution der Monarchie“. „Seien sie versichert, dass diese Regierung rechtschaffen ist und das Land in gerechter Weise führt“, betonte er.

Die Sicherheitsbehörden würden derzeit die Aktivitäten des nach dem Putsch ins Ausland geflüchteten Universitätsprofessors Somsak Chiamthirasakul genau beobachten, sagte Udomdej weiter. Sollte er sich der Verletzung von Artikel 112 schuldig gemacht haben, werde rechtlich gegen ihn vorgegangen. Somsak hatte unter anderem Thesen zur Reform der Monarchie veröffentlicht.

Laut „The Nation“ hat Ministerpräsident Prayut Chan-ocha bereits seine Besorgnis wegen der Zunahme von Fällen der Majestätsbeleidigung zum Ausdruck gebracht. Menschenrechtsgruppen konstatierten, dass seit dem Putsch mehr Anzeigen wegen Majestätsbeleidigung erhoben wurden als je zuvor. Zahlreiche Personen seien deshalb in Haft.

Die Militärjunta hat den Schutz der Monarchie zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Der von seinen Landleuten hoch verehrte, seit 1946 amtierende 87-jährige König Bhumibol Adulyadej (Rama IX.) ist seit langem krank. Es herrscht in Thailand daher große Sorge um die Zukunft und Einheit des Landes.