Chinas „Kaiser“ Xi schwingt das Zepter - „Gewöhnt euch dran“

Peking (APA/dpa) - Kein schlechtes Jahr, mag sich Xi Jinping sagen. Der neue chinesische Staats- und Parteichef kann auf ein beeindruckendes Arbeitsprogramm 2014 zurückblicken, machtpolitisch wie reformerisch. Nach erst zwei Jahren an der Spitze der Kommunistischen Partei ist der 61-Jährige zweifellos der neue „starke Mann“ Chinas - auf jeden Fall stärker als seine beiden Vorgänger Hu Jintao oder Jiang Zemin.

Der neue Präsident besitzt soviel Macht, dass ihn Beobachter sogar schon mit dem wirtschaftlichen Reformarchitekten Deng Xiaoping oder dem revolutionären „Großen Steuermann“ Mao Zedong vergleichen.

Mit seinem Kampf gegen Korruption entledigt sich Xi Jinping nicht nur seiner Gegner, sondern befreit sich auch von der Herrschaft der Parteiveteranen, die in China traditionell über Netzwerke hinter den Kulissen die Fäden ziehen. Er verschiebt die Macht vom Führungszirkel im Politbüro in Kommissionen oder Führungsgruppen zu Sicherheit, Wirtschaftsreformen oder Cybersecurity - alle unter seiner Ägide, was ihm den Ruf eines „kaiserlichen Präsidenten“ einbringt.

Der Sturz des ebenso gefürchteten wie einflussreichen früheren Sicherheitschefs Zhou Yongkang, der Anfang Dezember der Justiz überstellt wurde, demonstriert seine Machtfülle. Zhou ist das erste Mitglied der engsten Führung, des Ständigen Ausschusses des Politbüros, das wegen Korruption vor Gericht gestellt wird. Die Angst geht um. Wenn es solche „Tiger“ erwischt, ist niemand mehr sicher.

Xi Jinping verfolgt eine „Herrschaft mit dem Gesetz“. Das Recht steht aber nicht über der Partei oder den Mächtigen. „Die Diktatur ist das Organ, das Recht ist das Werkzeug“, sagt der kritische Kommentator Zhang Lifan. China verstehe unter Rechtsstaat etwas anderes als der Westen. „Mit dem Recht regieren heißt, die Ein-Parteien-Herrschaft zu sichern, nicht Demokratie zu verwirklichen.“ Um Korruption wirklich zu beseitigen, müssten Gerichte unabhängig und Medien frei sein. „Es sieht nicht so aus, als wenn es solche Veränderungen geben würde.“

Im Gegenteil: Unter Xi Jinping sind mehr kritische Anwälte und Bürgerrechtler als je zuvor festgenommen oder verurteilt worden - meist wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“. Der Parteichef liebt alte Philosophen, die für eine harte Hand plädieren. „Wenn jene, die das Recht hochhalten, stark sind, ist auch der Staat machtvoll“, zitiert er den Legalisten Han Feizi, der vor mehr als 2000 Jahren während der „Streitenden Reiche“ lebte. „Wenn sie schwach sind, ist der Staat schwach.“ Xi Jinping sieht Schwäche auch hinter dem Ende der Sowjetunion. „Am Ende fehlte ein echter Mann“, wird er zitiert.

Der 61-Jährige will dem Milliardenvolk den „chinesischen Traum“ verwirklichen, die Erneuerung oder Rückkehr einer starken chinesischen Nation. Auch wenn die Wirtschaft so langsam wie seit den 90er Jahren nicht mehr wächst, sind es noch gut sieben Prozent. Diese „neue Normalität“ ist durchaus gewünscht, um die Transformation der Wirtschaft und Nachhaltigkeit zu verfolgen. Mutig treibt Xi Jinping Finanzreformen voran. Die Börsen in Hongkong und Shanghai kooperieren seit November, um den bisher abgeschotteten Aktienmarkt in China zu öffnen.

Mit seiner eigenen Version eines „Marshall-Plans“ rollt Xi Jinping eine Geld-Diplomatie aus, mit der die aufstrebende Großmacht eine aktivere Rolle auf der Weltbühne spielen will. China gründete mit den anderen BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien und Südafrika eine neue Entwicklungsbank und mit asiatischen Partnern eine Infrastrukturbank (AIIB), die mit der Weltbank oder herkömmlichen internationalen Finanzinstituten konkurrieren.

Mit den weltgrößten Devisenreserven hat Xi Jinping die Spendierhosen an. Er umwirbt ärmere Länder auch mit chinesischen Krediten aus einem neuen 40-Milliarden-Dollar-Fonds (32 Milliarden Euro) für Infrastrukturprojekte. Damit sollen Wirtschaftskorridore in Asien oder seine Vision einer „neuen Seidenstraße“ auf dem Landweg über Zentralasien bis nach Europa oder über die Meere durch die Straße von Malakka an Indien und Afrika vorbei bis ins Mittelmeer verwirklicht werden.

Trotz der Spannungen mit dem Rivalen USA vereinbarte Xi Jinping sogar geschickt eine Einigung im Kampf gegen die Erderwärmung, die China weitgehende, schmerzhafte Einschnitte erspart, aber die beiden größten Klimasünder plötzlich als Vorreiter erscheinen lässt. „China ist ein erfolgreicher autoritärer Entwicklungsstaat, der jetzt reich genug ist, um damit anzufangen, seine eigenen Regeln zu bestimmen, anstatt die der anderen zu akzeptieren“, schreibt Arthur Kroeber, Chef der Denkfabrik GraveKal Dragonomics, in einer Analyse unter der Überschrift: „Hier ist Xis China - Gewöhnt euch dran.“