Der Schelte folgte die Zustimmung

Von Wolfgang Otter

Kufstein –Scharfe Kritik, der Vorwurf der Ideenlosigkeit auf der einen Seite – Zustimmung und Lob auf der anderen. Drei Stunden lang kaute am Mittwoch der Gemeinderat bei seiner Sitzung das Kufsteiner Budget für 2015 durch. Letztlich gab es – selbst für BM Martin Krumschnabel (Parteifreie) überraschend – ein einstimmiges Ja zum Rekord-Voranschlag in der Höhe von 57,4 Mio. Euro (siehe Kasten rechts unten). Lediglich zur mittelfristigen Finanzplanung verweigerte der grüne Gemeinderat Andreas Falschlunger die Zustimmung, weil er eine höhere Verschuldung befürchtete.

In der Budgetdebatte zeigten sich die großen Projekte im mittelfristigen Finanzplan, die für Zwist sorgen werden: der Schulumbau in Sparchen, der Kindergarten am Arkadenplatz und der Bauhof.

BM Krumschnabel war zu Beginn der Debatte bemüht, das Erreichte hervorzustreichen. So erinnerte er an die zahlreichen Dinge, die „gemeinsam erreicht wurden“. Dazu gehört der Kaiserlift, Straßen- und Schulsanierungen usw. „Wenn trotz der Vorhaben der Schuldenstand verringert wurde, so zeigt dies eine Finanzpolitik mit Augenmaß“, sagte Krumschnabel. Das neue Schulprojekt Sparchen stelle die Stadt vor besondere Herausforderungen.

Das mit der Zusammenarbeit sah jedoch VP-Vizebürgermeister Richard Salzburger anders. „Sind wir wirklich alle Kufstein?“, fragte Salzburger gemäß der neuen Werbelinie der Stadt. Und fragte in Anspielung an das neue K-Logo der Stadt: „Steht dieses K für einige Personen, werden wir fremdbestimmt? Nein, es ist nicht so, im Budget stehen nicht viele Ideen dieser K-Fraktion.“

Salzburger warf dem Bürgermeister vor, kein Ideengeber oder Gestalter, sondern ein Verwalter zu sein. Letzteres sei negativ und spiegle sich in Personalkosten wider. In Zukunft ginge es darum, dass Projekte die Stadt weiterbringen und „nicht irgendwelche leeren Räume, die ein Gemeinderat vollhaben will oder der eignen Wiederwahl dienen, gefüllt werden“, spielte Salzburger auf einen Kindergarten am Arkadenplatz an, den seine Fraktion „zu den derzeitigen Bedingungen“ ablehne.

Als Abschluss übergab er Krumschnabel ein Blatt, auf dem der Slogan „Kufstein, das sind wir alle“ mit lauter Fotos vom Krumschnabel im Hintergrund zu sehen war.

Noch dicker kam es von FPÖ-Vizebürgermeister Walter Thaler, der meinte: „Das Jahr 2014 war durch Untätigkeit und Unentschlossenheit zum Handeln genauso farblos und nichtssagend wie die vorhergehenden Jahre dieser parteilosen Regierungsspitze.“ Thaler warf Krumschnabel sogar Stillstand vor und meinte, dass die GKL/FPÖ-Fraktion eigentlich das Budget ablehnen müsste, aber nicht als Verhinderer, sondern als „Wegbereiter der konstruktiven Zusammenarbeit“ gelten wolle. Zudem sei es gelungen, manche Wünsche unterzubringen. Eine klare Zustimmung kam von Horst Steiner (Bürgerliste). „Wir sind der Meinung, dass es ein treffsicheres Budget ist.“ Wobei auch er an Projekte erinnerte, die von seiner Fraktion in das Budget hineinzitiert worden seien. Auch der Punkt Kaiserlift freute Steiner – immerhin habe seine Liste die Entwicklung mit einer Unterschriften­aktion vorangetrieben. Für Robert Wehr von der SPÖ ist „es ein gelungenes Budget“ das richtige Prioritäten setze. Er blickte mit etwas Sorge auf die Entwicklung der Transferzahlungen, die ständig steigen. In Richtung Thaler meinte er: „Wenn man über Stillstand redet, muss man bedenken, dass ihr im Stadtrat es in der Hand habt – und wenn da Untätigkeit stattfindet, gehört ihr dazu. Vergesst das nicht.“ Grün-Mandatar Andreas Falschlunger stimmte ebenfalls zu, weil „zwei Millionen Euro für die Schule in Sparchen besser als ein Loch im Festungsberg ist“. Er will künftig mehr Geld für Maßnahmen für den Klimaschutz im Budget verankert sehen.