Putin: Wirtschaftskrise kann bis zu zwei Jahre dauern

Moskau - Kremlchef Wladimir Putin hat die Russen auf eine längere Dauer der gegenwärtigen Krise vorbereitet. Die Wirtschaftsprobleme Russlands könnten bis zu zwei Jahre andauern, sagte Putin am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Der Rubel könne bei einem fallenden Ölpreis weiter an Wert verlieren. Die Lage könne sich aber auch bereits vorher bessern, ergänzte er.

Auch Einschnitte im Haushalt seien möglich, warnte Putin. Trotzdem werde das Land seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen. Die Währungsreserven der Zentralbank und die Polster der Regierung seien solide. „Die Lage wird sich in die Bahnen lenken“, meinte er vor hunderten Journalisten in seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende.

Allein an Währungsreserven hat Russland nach Darstellung von Putin rund 419 Mrd. US-Dollar (336,60 Mrd. Euro). Putin lobte die jüngsten Schritte der Zentralbank und der Regierung zur Stützung des Rubel als „angemessen“. Bei seiner zehnten großen Jahrespressekonferenz im World Trade Center in Moskau kündigte der Präsident auch an, die Abhängigkeit des russischen Haushaltes vom Ölverkauf zu reduzieren. „Anders wird es nicht funktionieren“, sagte Putin.

Da die Weltwirtschaft weiter wachse, sei es „unausweichlich“, dass Russland die Krise überwinde, sagte Putin. Die bisher ergriffenen Maßnahmen von Regierung und Zentralbank bezeichnete er als „adäquat“.

Die russische Notenbank hatte nach einem ersten Kurssturz am Montag in einer nächtlichen Sitzung den Leitzins drastisch angehoben, dadurch aber den freien Fall des Rubel nicht aufhalten können. Am Mittwoch konnte das Finanzministerium mit einem massiven Devisenverkauf die Talfahrt bremsen.

Russland kämpft derzeit mit der schwersten Wirtschaftskrise seit 16 Jahren. Seit Beginn des Jahres verlor der Rubel rund 40 Prozent seines Wertes, zwischenzeitlich waren es gar etwa 60 Prozent. Gründe sind die Wirtschaftssanktionen des Westens wegen Moskaus Rolle in der Ukraine-Krise und der Verfall des Ölpreises. Die Bevölkerung leidet seit Monaten unter steigenden Preisen. Viele Russen versuchten in den vergangenen Tagen, ihr Erspartes auszugeben.

Putin hat die Erweiterung der NATO nach Osteuropa mit dem Beginn eines neuen Kalten Krieges verglichen. Der Aufnahme dieser Länder in das Militärbündnis sei wie der Bau einer neuen Berliner Mauer, sagte Putin. Weiter erklärte er, Russlands Haltung zur Ukraine sollte den Partnern verdeutlichen, dass sie den Bau einer neuen Mauer stoppen sollten.

Die Krise in der Ukraine solle so rasch wie möglich mit politischen Mitteln gelöst werden. Die ukrainische Regierung strebt eine engere Anbindung an die Europäische Union an, die jedoch von prorussischen Separatisten im Osten des Landes abgelehnt wird. Zudem will die Regierung in Kiew, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen wird.

Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten auch militärisch zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Russland hat bereits ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Der Westen hat darauf Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen, die neben dem Ölpreisverfall ein Grund für den Absturz des Rubel sind.

Putin hat für russische Kämpfer an der Seite der Separatisten in der Ostukraine Verständnis geäußert. „Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen - einschließlich in der Ukraine - sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen“, sagte er bei seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Moskau.

Putin rief die ukrainische Regierung mit Nachdruck auf, die Wirtschaftsblockade der Separatistengebiete sofort aufzuheben. „Die Versuche der Führung in Kiew, die Lage mit einer Blockade zu lösen, sind aussichtslos und schädlich - auch für das ukrainische Volk“, meinte Putin.

Die Regierung in Kiew führe im Osten eine „Strafaktion“ durch und sei verantwortlich für das Blutvergießen und die Eskalation. „Nicht die Volkswehr im Osten hat ihre Einheiten gegen Kiew gerichtet, sondern im Gegenteil: Die ukrainische Regierung hat ihre Streitkräfte nach Osten geschickt und verwendet Artillerie und Luftwaffe“, kritisierte Putin. Er sprach sich für einen umfassenden Gefangenenaustausch zwischen der Armee und den Aufständischen noch vor Weihnachten aus. „Die Menschen sollten unbedingt das Neue Jahr mit ihren Familien feiern“, sagte er.

Er habe den Eindruck, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko an einer politischen Lösung interessiert sei. „Die Aussagen anderer ukrainischer Politiker, dass man kämpfen müsse bis zum bitteren Ende, lassen aber am Erfolg zweifeln“, sagte Putin. Er forderte eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensgespräche aller Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. In der Diskussion ist derzeit eine neue Runde an diesem Sonntag. (APA/dpa/Reuters/AFP)