Merkel: Sanktionen gegen Moskau müssen bleiben

Brüssel (APA/dpa) - Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen nach den Worten von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel solange bestehen bleiben, wie Moskau in der Ukraine-Krise europäische Werte missachtet.

Europa könne und werde es nicht zulassen, dass Russland gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft verstoße, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zu dem am Abend beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. „Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, bleiben die Sanktionen.“

Das Ziel Europas bleibe eine souveräne Ukraine, die selbst über ihre Zukunft bestimme, sagte Merkel. Klar sei, dass der andauernde Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und prorussischen Separatisten in der Ostukraine militärisch nicht zu lösen sei. Daher suche Europa „unverändert und unvermindert“ den Dialog mit Russland. Ziel sei eine europäische Sicherheitsstruktur mit Russland und nicht gegen Russland. Voraussetzung dafür sei aber, dass sich die Stärke des Rechts durchsetze und nicht das Recht des Stärkeren. Daher seien die Sanktionen gegen Russland weiterhin unvermeidlich, aber kein Selbstzweck. Auf die Währungs- und Wirtschaftskrise in Russland ging Merkel nicht ein.