Steuern - Umweltdachverband drängt auf Ökologisierung

Wien (APA) - Der Umweltdachverband hat die vorliegenden Steuerreform-Konzepte der Regierungsparteien hinsichtlich einer „drängenden Ökologisierung“ kritisiert. „Jedes Konzept für sich ist nicht nachhaltig, unausgewogen und vordergründig nur an die jeweilige Kernklientel gerichtet“, so der Präsident des Umweltdachverbandes, Franz Maier, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien.

„Während in Deutschland und in weiten Teilen der Europäischen Union die Ökologisierung des Steuersystems als erfolgreiche politische Maßnahme akzeptiert ist, liefern weder die bisher öffentlich gewordenen Vorschläge der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP noch der Vorschlag der Expertenkommission maßgebliche Antworten auf die tatsächlichen gesellschaftlichen Zukunftsfragen wie die Bekämpfung des Klimawandels oder die nachhaltige Sicherung des Standortes Österreich als Angelpunkt von Innovation und Nachhaltigkeit im internationalen Kontext“, kritisierte Maier.

Mit der Senkung der Abgabenbelastung auf Arbeit, verbunden mit einer Reform und Anpassung der Energie- und Ressourcenbesteuerung gelang es Deutschland dem Umweltdachverband zufolge nicht nur 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, sondern gleichzeitig auch einen massiven Innovationsmotor in der Industrie anzuwerfen sowie - trotz Wirtschaftswachstums - die CO2-Emissionen zu reduzieren. „Warum soll das in Österreich nicht möglich sein“, so Maier.

Enttäuscht zeigte sich der Umweltdachverband zudem, dass weder im SPÖ- noch im ÖVP-Papier eine Reform der Grundsteuer enthalten ist. „Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, Immobilien stärker zu besteuern. Durch die Streichung von Grundsteuerbefreiungen und eine moderate stufenmäßige Anhebung der Grundsteuer bis 2020 wären mindestens 500 Mio. Euro pro Jahr für das Budget einbringbar“, argumentierte Gerhard Heilingbrunner, Ehrenpräsident des Umweltdachverbandes.