Offener Brief in Polen: keine Rechtfertigung für Folter

Warschau (APA/dpa) - Mehr als 20 polnische Juristen und Intellektuelle haben in einem offenen Brief die Verstrickung Polens in die Einrichtung eines CIA-Gefängnisses scharf verurteilt. Außerdem forderten sie rechtliche Konsequenzen, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Dienstag aus dem Schreiben zitierte.

Auslöser ist der Bericht des US-Senats über brutale Verhörmethoden von Terrorverdächtigen in geheimen Gefängnissen des Geheimdienstes CIA. Der frühere Präsident Aleksander Kwasniewski hat zugegeben, dass Polen den USA in den Jahren 2002 und 2003 ein Verhörzentrum auf polnischem Boden ermöglicht hatte.

„Die Regierung trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte auf dem gesamten Territorium des Landes und darf nicht rechtlose Enklaven außerhalb jeglicher Kontrolle schaffen“, heißt es in dem offenen Brief weiter.

Unterzeichnet wurde das Schreiben sowohl von nationalkonservativen als auch von linksliberalen Publizisten, Künstlern und Anwälten sowie von Vertretern von Menschenrechtsorganisationen. „Die Qualität einer Demokratie hängt davon ab, ob die Gesellschaft ihren Prinzipien treu bleibt. Man muss für einen Rechtsstaat sorgen“, betonten sie in dem Schreiben, das als Erwiderung auf die Rechtfertigung ehemaliger Regierungspolitiker für die Zusammenarbeit mit den USA gedacht ist.