Opposition will mit Verfassungsklage Hypo-Insolvenz ermöglichen
Wien/Klagenfurt (APA) - Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und NEOS haben am Donnerstag auf NEOS-Initiative eine Verfassungsklage gegen das ...
Wien/Klagenfurt (APA) - Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und NEOS haben am Donnerstag auf NEOS-Initiative eine Verfassungsklage gegen das Hyposondergesetz präsentiert. Diese wollen sie noch heuer beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Ziel sei es, doch noch eine Insolvenz der Heta zu erzwingen, die als Abbau-Gesellschaft der früheren Hypo-Alpe-Adria firmiert. So sollen die Steuerzahler geschont werden.
De jure handelt es sich um einen Drittelantrag auf Gesetzesprüfung von den Abgeordneten dieser drei Parteien. Dieser wird dieser Tage an Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ) übergeben, die diesen dann an den Verfassungsgerichtshof weiter leiten muss.
Der begleitende Anwalt, Walter Schwartz, sagte, konkret richtet sich die Verfassungsklage gegen zwei Teilgesetze des Sondergesetzes. Einerseits wird das Gesetz zur Schaffung der Abbaueinheit (GSA) angegriffen, andererseits das Hypo-Alpe-Adria-Sondergesetz (HaaSanG), das dem Schuldenschnitt von landesbehafteten Nachranganleihen zu 100 Prozent vorsieht, während andere Gläubiger gar nicht zur Kasse gebeten werden sollen.
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http://www.gruene.at ~ APA253 2014-12-18/12:10