Handgemenge in Kenias Parlament wegen Anti-Terror-Gesetzes

Nairobi (APA/dpa) - In der Debatte um ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz ist es im kenianischen Parlament am Donnerstag zu Handgreiflichkeiten gekommen. Im Plenarsaal flogen Fäuste, als es Oppositionsabgeordneten nicht gelang, eine Abstimmung zu verhindern.

In einer Übertragung der Debatte im Fernsehen war kaum zu erkennen, wer dann auf wen losging. Parlamentspräsident Justin Muturi unterbrach die Sitzung. Zunächst war unklar, ob Abgeordnete verletzt wurden. Kritiker befürchten eine starke Beschneidung von Menschen- und Freiheitsrechten durch die neuen Sicherheitsgesetze.

Die Botschafter der USA, Deutschlands und anderer westlicher Länder hatten am Mittwoch an die Abgeordneten appelliert, die neuen Gesetze nicht soweit auszudehnen, dass davon Grundrechte beschnitten werden. Die Gesetze würden Behörden mehr Überwachungsrechte einräumen, Festnahmen ohne Haftbefehl erleichtern und die Berichterstattung über Terrorismus einschränken.

Präsident Uhuru Kenyatta argumentierte, wer nichts verbrochen habe, der habe auch nichts zu befürchten. In Kenia wurden in den vergangenen Jahren und Monaten immer wieder tödliche Terroranschläge verübt, die meist der islamistischen Al-Shabaab zugeschrieben werden.