EU-Investitionspaket: Mitterlehner für Beteiligung Österreichs

Brüssel (APA) - Für eine Beteiligung Österreichs an dem EU-Fonds für das 315 Mrd. Euro-Investitionsprogramm der EU-Kommission plädiert Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). „Solange es nicht budgetbelastend ist und vor allem in Richtung von Haftungen geht“, so Mitterlehner am Donnerstag in Brüssel, „finde ich das eine sehr gute Vorgangsweise“.

Durch die strengeren Eigenkapital-Regeln Basel III seien Hinterlegungen bei Investitionsprojekten schwieriger geworden, sagte der ÖVP-Chef bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) vor dem EU-Gipfel in Brüssel. „Wäre es eine Direktmitfinanzierung, wäre das natürlich bei der Budgetsituation belastend, wahrscheinlich nicht nur für uns, sondern für andere Mitgliedsländer genauso.“

Mitterlehner wollte keinen konkreten österreichischen Beitrag in Aussicht stellen. Es gehe nunmehr darum, Projekte in die Genehmigungsphase zu kriegen, sagte er. „Projektbezogen wird dann auch die Summe festgelegt.“ Er hoffe auf möglichst viele Projekte und Investoren, so dass keine staatliche Mitfinanzierung mehr nötig sei. „Wenn es darum geht Garantien entsprechend auszustellen, die Wirksamkeit zu erhöhen, haben wir auch mit aws (Austria Wirtschaftsservice) und anderen Instrumenten genau die richtigen Möglichkeiten.“

Zur Debatte um Atomenergieprojekte, die etwa Großbritannien, Polen und Rumänien über das EU-Investitionsprogramm finanzieren wollen, sagte Mitterlehner: „Wir sind natürlich jetzt gegen Atomprojekte, aber das wird heute nicht Gegenstand sein bei der Entscheidung.“ Es gehe vielmehr darum, den Projektplan und die Struktur festzulegen, entschieden werde dann auf der Ebene der EU.

„Wir haben aber jetzt eingebracht und werden auch heute einbringen, dass wir nachhaltige Projekte gefördert sehen wollen, was an sich ausschließt dass da auch Atomprojekte dabei sind“, sagte Mitterlehner. „Aber jetzt das in den Vordergrund der Auseinandersetzung zu stellen, sehe ich nicht unbedingt als entscheidend an.“