Streit über Kirchenfonds in Polen bis 2016 auf Eis gelegt

Warschau (APA) - Die polnische Regierung und Vertreter der katholischen Kirche haben bis Jänner 2016 die Verhandlungen über eine Änderung des Finanzierungssystem der Kirchen auf Eis gelegt. Beide Seiten kamen zum Schluss, dass die Sache zu kompliziert ist und nicht Thema im Wahlkampf vor den anstehenden Parlamentswahlen 2015 werden sollte, berichten polnische Medien am Donnerstag.

Die Regierung möchte, dass die polnischen Steuerzahler 0,5 Prozent ihrer Abgaben einer selbst gewählten Religionsgemeinschaft widmen können. Diese Regelung soll den von den damaligen kommunistischen Machthabern 1950 gegründeten Kirchenfonds ersetzen. Der Fonds sollte ursprünglich aus Erträgen aus den verstaatlichten Kirchengütern gespeist und dann im Verhältnis zum Wert der beschlagnahmten Immobilien unter den Kirchen aufgeteilt werden. Das geschah aber nicht, und der Fonds wird heute mit jährlich über 90 Mio. Zloty (21,30 Mio. Euro) aus dem Staatsbudget finanziert.

Die Verhandlungen über die Reform der Kirchenfinanzierung werden bereits seit 2012 in einer vom Konkordat konstituierten Kommission von Kirche und Regierung geführt. Offen sind noch unter anderem Fragen der Pensions- und Gesundheitsversicherung für Missionare und Ordensschwestern, die Möglichkeit der Steuerabgabe durch Ehepaare an zwei verschiedene Kirchen und die Höhe der Garantiesumme, die die Kirchen durch eventuelle Zuschüsse aus dem Staatsbudget bekommen soll, falls die Abgaben der Gläubigen unter den Erwartungen bleiben sollen.