Förderbudget für Wirtschaft in der Kritik

Von Max Strozzi

Innsbruck –Im Zuge des Doppelbudgets des Landes für 2015/2016 rückt auch die Wirtschaftsförderung ins Zentrum der Kritik. 170 Mio. Euro im Jahr sind unter diesem Punkt veranschlagt. „Der Großteil fließt aber nicht in die wirkliche Förderung der Wirtschaft“, kritisiert Liste-Fritz-Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider.

Konkret sind von den 170 Mio. Euro 67,5 Millionen als Tourismusförderung veranschlagt – bei 52,5 Millionen davon handelt es sich allerdings um die Tourismusabgabe der Tiroler Unternehmen. „Für das Land sind dies reine Durchlaufkosten“, kritisiert Haselwanter-Schneider. Weitere knapp 55 Mio. Euro fließen unter dem Titel Wirtschaftsförderung in die Landwirtschaft. Für alle anderen Wirtschaftszweige blieben damit nur rund 48 Mio. Euro übrig, moniert die Liste Fritz.

Besonders die direkten Zuwendungen an die Landwirtschaftskammer, die auch in der Vergangenheit kritisiert wurden, seien hinterfragenswürdig. Konkret überweist das Land der Landwirtschaftskammer unter dem Titel Wirtschaftsförderung jährlich mehrere Millionen, 2015 sind es 7,2 Mio. Euro: für 5,8 Millionen Euro werden dabei Personalkosten der Landwirtschaftskammer übernommen, für 520.000 Euro Verwaltungskosten der Bauernkammer und knapp 900.000 Euro schießt das Land dem Pensionsfonds der Landwirtschaftskammer zu. „Damit bekommt die Landwirtschaftskammer doppelt so viel wie die Tiroler Zukunftsstiftung, die mit 3,5 Millionen Euro auskommen muss“, kritisiert Haselwanter-Schneider.

Das Land hat diese Zahlungen stets damit begründet, dass die Bauernkammer Aufgaben des Landes übernimmt. Die Liste Fritz fordert nun mittels schriftlicher Anfrage vom zuständigen LR Josef Geisler Details zu diesen millionenschweren Zuwendungen – die konkreten Leistungen der Landwirtschaftskammer, die Kosten dafür und den zugrunde liegenden Vertrag. Schließlich sei die Kammer gemäß Verordnung verpflichtet, der Regierung jährlich einen Bericht über diese Fördergelder vorzulegen. Diesen Bericht habe man nie zu Gesicht bekommen, nun wolle man ihn sehen, so die Liste Fritz. Zunächst für 2012 und 2013.

Geisler verteidigt die Zahlungen. „Das Land hat ein Paket an Leistungen in die Landwirtschaftskammer ausgelagert: Das geht von Beratungen und Schulungen bis zu Qualitätskontrollen oder Förderungsabwicklung“, so Geisler. Warum das Land diese nicht selbst übernimmt? Geisler: „Nachdem die Landwirtschaftskammer die Ressourcen hat, will das Land nicht die Dienstposten dafür ausbauen.“